Anzahl Betriebsräte bei Besuch von externen Betriebsteilen limitiert ?
Hallo zusammen,
gibt es in der Rechtsprechung eine Begrenzung der Anzahl von Betriebsratsmitgliedern die einen externen Betriebsteil besuchen wollen ?
Hintergrund: 11er Betriebsrat Betriebsstätten über 3 Bundenländer verteilt
Betriebsrat möchte einen dieser Betriebsstätten mit 2 BR-Mitgliedern besuchen zwecks Abteilungsversammlung (vor Ort ist auch ein BR-Mitglied) beschäftigt.
Arbeitgeber verweigert die Dienstreise für 2 BR Mitglieder mit dem Hinweis, das 1 BR Mitglied ausreichend sei, da vor Ort ja noch ein BR Mitglied arbeitet.
Gruß Der Ostseemann
Community-Antworten (3)
25.11.2015 um 12:49 Uhr
Naja, der AG hat das nicht zu entscheiden, was erforderlich ist. Ist es eine Abteilungsversammlung im Sinne des § 42 Abs. 2 BetrVG? Das wäre ja dann easy zu regeln aus der Sicht eines BR...
25.11.2015 um 13:39 Uhr
..... abgesehen davon bin ich der Meinung, dass es das Recht (und auch die Amtspflicht) eines jeden BR-Mitglied ist, sich um die Belange aller AN auch an anderen Standorten zu kümmern.
Ich würde dem AG zu verstehen geben, dass Ihr hier eine Behinderung der BR-Arbeit seht.
25.11.2015 um 13:53 Uhr
@ Ostseemann
Nur mal angenommen, ihr müsstet die Erforderlichkeit dieser Dienstreise einem Arbeitsrichter gegenüber begründen, wie würde denn Eure Begründung lauten?
Nur allein ein "wir möchten eine Betriebsstätte mit 2 BRM besuchen" reicht da nicht aus.
Auch von mir die Frage, ob es tatsächlich um eine Abteilungsversammlung i.S.d. § 42 oder 43 BetrVG geht. Dann müsste ja auch der AG eingeladen worden sein ...
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