Anzahl Betriebsräte bei Besuch von externen Betriebsteilen limitiert ?

Question

Hallo zusammen,

gibt es in der Rechtsprechung eine Begrenzung der Anzahl von Betriebsratsmitgliedern
die einen externen Betriebsteil besuchen wollen ?

Hintergrund:
11er Betriebsrat
Betriebsstätten über 3 Bundenländer verteilt

Betriebsrat möchte einen dieser Betriebsstätten mit 2 BR-Mitgliedern besuchen zwecks Abteilungsversammlung
(vor Ort ist auch ein BR-Mitglied) beschäftigt. 

Arbeitgeber verweigert die Dienstreise für 2 BR Mitglieder mit dem Hinweis, das 1 BR Mitglied ausreichend sei, da vor Ort ja noch ein BR Mitglied arbeitet. 

Gruß
Der Ostseemann

Kölner · Answer

Naja, der AG hat das nicht zu entscheiden, was erforderlich ist.
Ist es eine Abteilungsversammlung im Sinne des § 42 Abs. 2 BetrVG? Das wäre ja dann easy zu regeln aus der Sicht eines BR...

gironimo · Answer

..... abgesehen davon bin ich der Meinung, dass es das Recht (und auch die Amtspflicht) eines jeden BR-Mitglied ist, sich um die Belange aller AN auch an anderen Standorten zu kümmern.

Ich würde dem AG zu verstehen geben, dass Ihr hier eine Behinderung der BR-Arbeit seht.

Hoppel · Answer

@ Ostseemann

Nur mal angenommen, ihr müsstet die Erforderlichkeit dieser Dienstreise einem Arbeitsrichter gegenüber begründen,  wie würde denn Eure Begründung lauten? 

Nur allein ein "wir möchten eine Betriebsstätte mit 2 BRM besuchen" reicht da nicht aus. 

Auch von mir die Frage, ob es tatsächlich um eine Abteilungsversammlung i.S.d. § 42 oder 43 BetrVG geht.
Dann müsste ja auch der AG eingeladen worden sein ...