IT-Netz aus Osteuropa

Wenn Ihr nicht erfahrt, was ihr wissen wollt/müsst ( § 80 Abs. 2 BetrVG), würde ich den Diktator Diktator sein lassen und das Arbeitsgericht anrufen und dort die Informationsansprüche durchsetzen. Dazu zieht am besten einen Fachanwalt hinzu, der Eure Rechte sichern soll (Kosten § 40 BetrVG).

Zur Frage, wie kann der Datenschutz im Zusammenhang mit der BR-Arbeit sichergestellt werden, zieht Ihr am Besten noch einen Sachverständigen hinzu (§ 80 Abs. 3 BetrVG; Kostenvoranschlag einholen und den AG zur Kostenübernahme auffordern) (z.B. TBS des DGB oder TSE Hamburg oder andere)

Das sind jetzt aber mehrere Baustellen. Ich versuche es aber dennoch einmal in der Kurzform.

1. Die Frage über die euch auferlegte Pflicht und damit zustehende Kontrolle über die Einhaltung des Datenschutzes durch den AG für alle AN.

2. Die euch auch obliegende Sicherstellung der sich in eurem Besitz befindenden Daten der von euch vertretenden MA.

3. Das Recht eines BR auf Störungsfreie und nicht durch dritte kontrollierbare BR-Tätigkeiten.

Zu 1: § 80 Abs. 1 Punkt 1 BetrVG gibt euch nicht nur das Recht, hier eine Einsicht zu fordern, sondern auch die Möglichkeit, diese notfalls auch gerichtlich durchzusetzen.

Punkt 2 und 3 muss man auch im Zusammenhang sehen.

Ihr habt hier genau die gleichen Pflichten wie der AG. Könnt diesen aber aufgrund verweigerter oder sonstiger Gründe (Netzwerk) nicht entsprechen. Was dann dazu führt, dass es hier zwingend Änderungen geben muss.

Was dann die Grundlage für Punkt 3 wäre.

In der Regel muss zwar das im Betrieb bereits vorhandene mitbenutzt werden, wenn hierdurch aber nicht sichergestellt werden kann, dass Pflichten ev. nicht entsprochen werden weil man hierauf keinen Einfluss hat, besteht ein Rechtsanspruch auf hiervon getrennte Wege. D. h., dass ihr jetzt das Recht habt, eine vom Netzwerk des Unternehmens unabhängige Kommunikationsleitung und auch entspr. Datenträger oder gar Software zu bekommen, die diese Voraussetzungen dann auch gewährleisten bzw. sicherstellen.