BA ab wann nicht Beschlussfähig?

Question

Hallo,

mal eine Frage, wir haben ein 11er Gremium dadurch ergibt sich ein Betriebsausschuss aus 5 Mitglieder.
Ab wann wäre der BA nicht mehr Beschlussfähig? Wenn weniger als 3 Mitglieder da wären?
Kann irgendwie kein Gesetz dafür finden... für BR ist klar aber BA nicht!?

sonderlings · Answer

Wir haben das in unserer Geschäftsordnung festgelegt wie viele Personen im Betriebsausschuß nötig sind zur Beschlußfähigkeit. Einfach praxisbezogen.

gironimo · Answer

Eigentlich führt der BA nur die Geschäfte. Er braucht doch da keine Beschlüsse fassen. Bekommt er von der Mehrheit der Betriebsräte (bei Euch also von mindestens 6)  Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen, muss der BR die Aufgaben, Zuständigkeiten usw.) schriftlich niederlegen - da bietet sich tatsächlich die GO an.

Seit sparsam mit dem Übertragen von Aufgaben.

Isildur · Answer

Bei uns erledigt der BA Urlaube also er lehnt es ab oder stimmt zu...
oder Widerspricht Einsatzplänen von Teilzeitkräften usw
also werden auch Beschlüsse gefasst!

Hoppel · Answer

@ Isildur

§ 27 Abs.2 BetrVG: "Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Die Übertragung bedarf der Schriftform."

Wo hast Du denn gelesen, dass der amtierende BR einen solchen Beschluss gefasst hat?

Falls nicht beschlossen und SCHRIFTLICH festgehalten worden ist, welche Aufgaben dem BA zur selbständigen Erledigung übertragen worden sind, musst Du Dir auch keine Gedanken über die Beschlussfähigkeit eines BA machen. 

Und seit wann fällt die Genehmigung von Urlauben zum Aufgabenbereich eines BR???

moreno · Answer

Na dem Betriebsrat würd ich aber was erzählen der meinen Urlaub ablehnt....Wiederwahl ausgeschlossen! ;-)

Pjöööng · Answer

Zitat (sonderlings):
"Wir haben das in unserer Geschäftsordnung festgelegt wie viele Personen im Betriebsausschuß nötig sind zur Beschlußfähigkeit. Einfach praxisbezogen."

Das mag ja praxisbezogen sein, aber vermutlich unzulässig. Aus Fitting folgere ich, dass der BR zwar abweichende Mehrheitsverhältnisse festlegen kann (also z.B. Einstimmigkeit für die Abstimmung im BA fordern kann wo für den BR-Beschluss eine einfache Mehrheit ausreicht), aber nicht wann der BA beschlussfähig ist.