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Beschluss/Geschäftsordnung

P
Picco
Jan 2018 bearbeitet

Kann ein BR einen Beschluss/Geschäftsordnung fassen das nur die ersten drei Vorsitzenden Zugriff auf alle Daten .Der GBR lässt auch nicht alle BRM an die Daten in seiner Niederlassung

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Community-Antworten (4)

C
celestro

02.10.2015 um 00:13 Uhr

Zunächst einmal gibt es keine 3 Vorsitzenden. Meinst Du vielleicht den Vorsitzenden und 2 Stellvertreter ?

Jedenfalls würde ein solcher Beschluß gegen das Gesetz verstoßen. Denn BR-Mitglieder haben das Recht, alle Unterlagen des Betriebsrates einzusehen.

Für die Daten des GBR gilt das aber nur in soweit, als natürlich auch alle GBR-Mitglieder das Recht haben, aber BR-Mitglieder deshalb nicht in die Unterlagen des GBR gucken dürfen und umgekehrt natürlich ein GBR-Mitglied nicht in alle Unterlagen ALLER Betriebsräte gucken darf.

H
Hartmut

02.10.2015 um 09:17 Uhr

Wie celestro schon schreibt: Nein, das geht nicht, denn eine Geschäftsordnung darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen (hier: §34 Abs. 3 BetrVG), auch dann nicht, wenn die Mehrheit im BR das gerne so möchte.

N
nicoline

02.10.2015 um 09:17 Uhr

Nochmal etwas deutlicher: ALLE BRM haben Einsichtsrecht in ALLE Unterlagen!

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/betriebsratsunterlagen Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

Beschluss vom 12.08.2009 BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 15/08

E
Erbsenzähler

02.10.2015 um 09:37 Uhr

@Picco Du schreibst oben etwas von BRM und GBR! Zitat: "Der GBR lässt auch nicht alle BRM an die Daten in seiner Niederlassung"

Geht es um Unterlagen von GBR und die möchte ein BR - also Nichtmitglied des GBRs - einsehen? Oder interpretiere ich das Falsch?

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