Gründung eines Personalausschusses

Question

Unser Betriebsrat besteht aus 9 Personen und seit Frühjahr 2014. Wir würden nun gerne einen Personalausschuss gründen, der vom BR übertragen bekommt, Einstellungen selbstständig zuzustimmen (oder auch nicht), damit die Fristen gewahrt werden können. Einen Betriebsausschuss haben wir allerdings momentan noch nicht.

Frage 1: Kann der Personalausschuss auch ohne Betriebsausschuss gegründet werden?
Frage 2: Aus wie vielen Personen muss/soll dieser bestehen?
Frage 3: Falls der Betr.ausschuss Voraussetzung ist, kann dieser auch jetzt noch gewählt werden?

Jakarta · Answer

Zu Frage 1: ja und nein! 
Eines bestehenden BA bedarf es dazu nur dann, wenn ihm auch Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übertragen werden sollen.
Nach § 28 BetrVG kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern der Betriebsrat ja bereits Ausschüsse nach Sachgebieten bilden. 
Hier gilt es aber div. Einschränkungen zu beachten. Siehe hierzu: BAG Beschl. v. 14.08.2013 - 7 ABR 66/11

Zu Frage 2: Mit Ausnahme des BA (§ 27 BetrVG)  schreibt das Gesetz keine Mindest- oder Höchstgrenze für die Anzahl der Mitglieder vor. Der BR entscheidet hier allein nach Zweckmäßigkeitsüberlegungen. Ebenso wenig ist eine Geschlechter- oder Minderheitenquote vorgeschrieben. 

Zu Frage 3: Er kann nicht nur, er muss gewählt werden.

Challenger · Answer

Ergänzend zu Jakarta: Die Wahl eines Betriebsausschusses ist,wenn die Vorrausetzungen
vorliegen,dh ab 9BR-Mitgliedern oder mehr,zwingend vorgeschrieben.Dem BA können auch
die Aufgaben eines Personalausschusses übertragen werden,was jedoch wiederum nicht zwingend ist.

gironimo · Answer

Der § 27 BetrVG ist eine zwingende Vorschrift. Der Betriebsausschuss ist zu bilden. Und das solltet Ihr auch tun, bevor Ihr an andere Ausschüsse denkt.

Wenn Ihr dann einen Personalausschuss bildet denkt daran, ihm auch seine Zuständigkeiten und Kompetenzen genau festzulegen (Beschlussfassung). Gebt nicht das Zepter völlig aus der Hand. Ihr solltet Regeln definieren, wann eine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme vom Ausschuss gegeben werden kann und wann das Gremium darüber befinden muss.

Probleme mit der Frist darf es dann nicht geben. In besonderen Fällen muss halt eine zusätzliche Sitzung einberufen werden.