Beschlussfähig ohne Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertreter?
Hallo zusammen,
meine Frage dreht sich um folgendes Problem: Wir sind ein fünfköpfiger Betriebsrat. Demnächst werden für 14 Tage sowohl der BR-Vorsitzende als auch sein Stellvertreter im Urlaub sein. Das ließ sich in diesem Jahr leider nicht anders regeln. Von der Anzahl her (3 Betriebsräte) wäre das Gremium ja eigentlich noch beschlussfähig. Zusätzlich könnten noch 2 Ersatzmitglieder nachgeladen werden. Aber kann überhaupt eine BR-Sitzung ohne Vorsitzenden und seinen Stellvertreter einberufen und durchgeführt werden? Falls ja, durch wen müstte eingeladen werden und wer würde die Sitzung leiten? Wären die Beschlüsse bindend oder ist unser BR in diesem Fall der Fälle für 14 Tage handlungsunfähig?
Vielen Dank im Voraus für Eure Rückmeldung(en)!
Community-Antworten (5)
02.09.2015 um 14:12 Uhr
allo 007, voran eine Frage: Seid Ihr ein 5er oder 3er Grmium ??? Sind noch Emitglieder vorhanden ???
Unabhängig davon und ohne dies jetzt näher geprüft zu haben,gehe ich davon aus,das Ihr mindestens in der jetzigen Situation einen weiteren, sogenannten 2.Stellvertretenden Vorsitzenden wählen könnt, der während Euerer Urlaubsabwesenheit die Geschäfte führt. Ich kann mir also nicht vorstellen,warum dies nicht gehen soll.Ansonsten wäre der Betrieb während Euerer Abwesenheit ja betriebsratslos.Dies kann auf keinem Fall im Sinne des Gesetzes sein.
02.09.2015 um 14:16 Uhr
@ Challenger: Vielen Dank schon mal. wir sind wie gesagt ein 5er-Gremium. 2 Ersatzmitglieder würden zur Verfügung stehen.
02.09.2015 um 14:28 Uhr
Die Beschlussfähigkeit hängt nicht davon ab wer da ist, sondern ob die erforderliche Zahl da ist. Die beiden fehlenden werden durch die Ersatzmitglieder ersetzt, da Urlaub ein echter Verhinderungsgrund ist. Insgesamt müssen es eben mehr als die Hälfte sein.
Allerdings solltet Ihr unbedingt darauf achten, dass Ihr auch sonst geschäftsfähig seit und vor allen Dingen auch klar geregelt ist, wer während des Urlaubs der Ansprechpartner der Geschäftsleitung ist.
Darum beschließt eine Vertreterregelung (die dann immer gilt). Also etwa so: Fehlen beide (Vorsitzender und Stellvertreter) übernimmt vorübergehend Kollege x, fehlt auch dieser Kollege y den Vorsitz des BR, bis der BRV bzw. der stellv. BRV wieder anwesend ist.
02.09.2015 um 15:02 Uhr
Also bei uns wird das so gehandhabt.Wenn der BRV nicht anwesend ist wegen Gerichtler Termine etc. und ist die Stellvertreterin auch verhindert,Übernimmt der Schriftführer die Sitzungsleitung und der Stellvertretende Schriftführer kümmert sich um das Protokoll. Sollte der Schriftführer allerdings zur selben Zeit verhindert sein wie BRV und stellv.BRV, wird die Sitzung vom Dienstältesten Betriebsratmitglied geleitet. Ansonsten achten wir darauf das BRV und stellvBRV nicht zur selben Zeit weg sind.
02.09.2015 um 18:37 Uhr
Vielen Dank, Ihr habt mir alle sehr weitergeholfen! Damit kann die Urlaubszeit kommen.
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