Betriebsrat abstimmen
Hallo Kollegen,
Wenn eine personelle Anhörung den BR - VORSITZENDE betrifft ( Eingruppierung ) muss doch der BR - VORSITZENDE die Sitzung für diesen Punkt die Sitzung verlassen und ein Nachrücker teilnehmen Oder ?
Aber wir ist das wenn ein Ordentliches BR-MITGLIED zu einen Seminar möchte muss es dann auch die Sitzung verlassen oder wenn nicht darf er dann mit abstimmen?
Vielen Dank für eure Hilfe
Community-Antworten (1)
02.08.2015 um 00:58 Uhr
Hallo, bei allen personellen Einzelmaßnahmen nach §99 BetrVG, von denen ein BR-Mitglied betroffen ist, wie Kündigung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung, ist ein Ersatzmitglied zu laden.Der Arbeitgeber braucht hierfür auf jeden Fall die ZUSTIMMUNG des Betriebsrates. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, muß der Arbeitgeber sich die fehlende Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.
Geht es daher um organisatorische Fragen, die das einzelne BR-Mitglied betrifft, wie zB Abwahl als BR-Vorsitzender oder Abberufung aus der Freistellung nach §38 BetrVG,dann kann das betroffene BR-Mitglied in jedem Fall mit abstimmen.
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