Muss der Betriebsausschuss zwingend tagen?
Hallo, wir sind uns wegen des Betriebsausschusses ncht ganz sicher. Muss dieser zwingend tagen, bevor eine Sitzung stattfindet oder ist das nur eine KANN-Bestimmung, um dem gesamten BR die Arbeit zu erleichtern und die Sitzung vorzubereiten, so würde ich das nämlich sehen. Aber es gibt auch die andere Auffassung im Gremium.
Community-Antworten (1)
24.06.2015 um 20:09 Uhr
"Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats", heißt es im § 27 BetrVG
Genaueres ist nicht festgelegt - kann aber in einer Geschäftsordnung oder per Beschluss in einer BRS festgelegt werden.
Ist das nicht der Fall gilt nur, dass der Betriebsausschuss seine Aufgaben zu erfüllen hat. Und dazu gehört z.B. auch die Vorbereitung von Sitzungen. Wann das genau zu erfolgen hat, müsst Ihr selber festlegen.
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