Betriebsbedingte Arbeitszeit - Ab wann läuft eine Anhörungsfrist

Wie immer können das Spiel ja auch zwei spielen - wenn ihr euch für die aktuelle Sitzung nicht ausreichend vorbereiten konntet, dann macht ihr halt am Tag des Fristendes noch eine außerordentliche Sitzung. Oder lest diese in der Sitzung, dann dauert diese halt länger.

Was haltet ihr denn davon im nächsten Monatsgespräch Regeln für die Zusendung von Anhörungsunterlagen festzuzurren?

Eine Anhörung, die nach der betriebsüblichen Arbeitszeit eintrifft, gilt am Folgetag als zugestellt. Die Scherze mit der kurzfristigen Zustellung kann man dem Arbeitgeber wohl abgewöhnen. Als BRV würde ich für jede vermeintlich kurzfristige Anhörung eine zusätzliche Sitzung einberufen.

Vielen Dank für die schnellen Rückmeldungen.

Sondersitzungen haben wir auch schön des Öfteren einberufen. Leider stören unseren AG Sondersitzungen in keiner Weise. Es obliegt dann den BR Mitgliedern, wie sie ihre Arbeit machen - und da bei uns der Workload ohnehin sehr hoch ist, wollen die BR-Kolleginnen und -Kollegen ihre Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Abteilungen nicht noch mehr belasten und Arbeit abgeben.

Wirklich helfen würde folglich nur, wenn es die Möglichkeit gibt, die Frist mit dem Folgetag starten zu lassen. Wenn irgend möglich nutzen wir dafür die Möglichkeit, weitere Informationen einzufordern mit Hinweis, dass die Frist erst läuft, wenn diese eingetroffen sind. Aber sie lernen und liefern möglichst vollständig.

Viele Grüße Ursula

Wie schon gesagt wurde:

"Eine Anhörung, die nach der betriebsüblichen Arbeitszeit eintrifft, gilt am Folgetag als zugestellt."

Zugang über Postfach im Betrieb, E-Mail und Telefax Für Postfächer, die für Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern im Betrieb eingerichtet sind, gelten die Regelungen für den Einwurf von Erklärungen in Hausbriefkästen entsprechend. Wird das Schreiben am späten Abend oder erst nach Ende der betriebsüblichen Arbeitszeit eingeworfen oder eingelegt, geht es dem Empfänger erst am folgenden Tag zu. Wird ein Brief um 8 Uhr in den Briefkasten/das Postfach eines Büros eingeworfen, geht das Schreiben bereits am Vormittag zu. Ist das Postfach einem Arbeitnehmer zugeordnet, erfolgt für ihn der Zugang erst am Nachmittag. Ein am 31.12. in den Briefkasten eines Bürobetriebs geworfenes Schriftstück, in dem branchenüblich Sylvester nachmittags nicht mehr gearbeitet wird, geht erst am nächsten Werktag zu (BGH v. 5.12.2007 - XII ZR 148/05). Entsprechendes gilt auch für den Zugang bei Übermittlung der Willenserklärung per Telefax oder E-Mail, soweit in dem jeweiligen Fall diese Form der Willenserklärung gesetzlich zulässig ist.

Wir haben mit unserem AG geregelt das am Freitag der Vorwoche Anträge vorliegen müssen damit wir Zeit haben ggf. Prüfungen vorzunehmen. Montagmorgens wird um 7Uhr nochmal der Briefkasten kontrolliert ob was vorliegt. Unsere Sitzung ist immer Donnerstags. Damit abgefunden hat er sich nachdem wir einige Anträge abgelehnt hatten weil uns Infos fehlten und der AG dann nochmal eine Woche warten mußte. Eine Möglichkeit Ihn zu erziehen ist evtl auch nicht direkt nach einer Sitzung zu Antworten. Wenn ein Tag vorher was kommt kann man ja mit der Antwort einige Tage (max 7Tage nach Eingang) warten auch wenn die Sitzung schon war. Haben wir auch einige male gemacht.

Hallo zusammen, vielen Dank für eure Antworten. Das BGB Urteil ist hilfreich - und die "Erziehungsmaßnahmen" (Antwort erst kurz vor Ablauf der Frist) werden wir auch mal umsetzen. Viele Grüße Ursula