Kann gewählter BR bei Listenwahl aus Fraktion ausscheiden und trotzdem BR bleiben?

Hmmmm....wassoll denn eine "Fraktion" innerhalb des BetrVG sein? Wo finde ich etwas zu "Fraktionen" im BetrVG?

Sobald gewählt ist, haben die Listen keine Bedeuting mehr. Jedes BRM entscheidet frei und unabhängig, jedenfalls theoretisch und nach dem Gesetz

... 6 der gewählten Mitglieder ausgetreten sind ... Wirklich? Dann sind sie raus aus dem Betriebsrat. Ohne wenn und aber! Dafür rücken dann die Ersatzmitglieder nach, wenn es genügend geben sollte. Die Freistellungen werden neu verteilt.

eine neue Fraktion bilden. Sowas gibt es nicht. Sie können bilden, was sie wollen, aber im BR sind sie trotzdem nicht mehr.

Nach der Wahl spielt die Listen- bzw. Fraktionszugehörigkeit nur noch für die Ladung der Ersatzmitglieder eine Rolle und daran ändert sich auch nichts, wenn man aus einer "Fraktion" austritt. Es zählt der Zeitpunkt der Wahl. Wenn die "aus der Fraktion ausgetretenen" Mitglieder jedoch ihr Betriebsratsamt niederlegen, ist zu prüfen, ob noch genug Ersatzmitglieder vorhanden sind, um den BR auf seine gesetzliche Stärke aufzufüllen. Erst, wenn das nicht der Fall ist, müssen Neuwahlen gestartet werden.

Es besteht ja auch bei Abstimmungen kein Listenzwang. Wenn es in einem BR-Gremium trotzdem immer zu "Fraktions-"Abstimmungen kommt, ist das eine Sache der BR-Mitglieder der entsprechenden Listen.

Besser wäre, sie würden nach Sachlage abstimmen - egal von welcher Liste. Ist aber leider nicht immer so.

So gesehen versuchen die Abtrünnigen vielleicht nur, sich von ungewollten Zwängen freizuschwimmen.

Danke für eure Antworten. Also aus dem Betriebsrat ist niemand ausgetreten. Es geht hier definitiv nur um die Listen.

Von Zwängen freischwimmen trifft es wohl am ehesten. Es wurden unüberbrückbare Differenzen angegeben....

Es bleibt aber trotzdem die Frage nach der Verteilung der Freigestellten 2 Sitze. Müssten die Abtrünnigen dann einen Sitz an die übrig gebliebenen abgeben? Oder greift hier immer noch die Rangordnung der alten Liste?

Harras nochmal: es greift das Wahlergebnis, auch das der Freistellungen und nachgeladen werden muss von der alten, gewählten Liste.

Aus einer Liste austreten ist Kindergarten, begreif es doch endlich. Es gibt keine Fraktionen. Einmal gewählt, ist gewählt und wer nicht mehr will, soll Farbe bekennen.

Nochmals Danke.

Kindergarten trifft es. Wie gesagt, sie bleiben alle im Betriebsrat; können und wollen wohl aber mit einem Mitglied der Wahlliste nicht zusammenarbeiten. Haben demjenigen nahe gelegt, sein Mandat zurückzugeben, was er logischerweise abgelehnt hat. Daraufhin haben sie den Schritt so gewählt (bei den nächsten Wahlen würden dann 3 Listen statt 2 existieren). Wenn ich euch richtig verstanden habe, müssen die Ersatzmitglieder sich nicht für jemanden entscheiden, denn wenn jemand ausfällt, greift wieder die Wahlliste und es muss nach dieser ein Ersatzmitglied geladen werden.

müssen die Ersatzmitglieder sich nicht für jemanden entscheiden, denn wenn jemand ausfällt, greift wieder die Wahlliste und es muss nach dieser ein Ersatzmitglied geladen werden. So ist es!