Bericht der Heimaufsicht nicht für den BR?

Question

MBR nach § 80 BetrVG Rechte und Pflichten - u.a. Gespräch mit Sicherheitsbeauftragten und Behörden über Angelegenheiten des Arbeits- und Unfallschutzes Unser AG streitet dem BR das Recht ab, bei Begehung unserer Häuser durch die Heimaufsicht, den anschließenden Mängelbericht einzusehen. Er verlangt einen Paragraphen der dem BR dieses Recht zuspricht. Unserer Meinung nach reicht doch der § 80 aus, aber den lehnt er ab. Ich finde nichts weiterführendes im Gesetz. Kann uns jemand Auskunft geben, de

Petrus · Answer

Nach welchem (Landes-)Gesetz findet die Begehung der Häuser statt?

Kölner · Answer

@petrus ist das entscheidend? Ich meine nicht! Ich würde über § 80 Abs. 3 BetrVG nachdenken, dem AG mitteilen, dass man die Heimaufsicht selbst anschreibt und los gehts! Notfalls klagen!

§ 89 BetrVG...?

Hoppel · Answer

@ Dirgni

Kölner hat ja schon auf den § 89 BetrVG hingewiesen. Außerdem sollten das ASiG sowie ArbSchG bekannt sein!

Was speziell Begehungen durch die Heimaufsicht betrifft, gibt es z.B. in NRW einen landesweit einheitlichen Rahmenprüfkatalog zur Überwachung von Betreuungseinrichtungen nach § 18 des Wohn- und Teilhabegesetzes Nordrhein-Westfalen (WTG).

Darin wird z.B. abgefragt, ob der AN die Arbeitszufriedenheit seiner AN freiwillig abgefragt hat. Nur wenn Antwort "Nein" lautet, kommt als nächste Frage, ob der Betreiber mit einer Befragung des BR einverstanden ist. Ein Teilnahmerecht des BR an einer Begehung durch die Heimaufsicht kann ich entsprechend nicht erkennen.

Unabhängig davon solltest Du mal einen Blick in das SGB XI werfen; die §§ 114, 114a sowie 115 sind von Interesse.

gironimo · Answer

eigentlich müsste der AG schon mit dem § 80 Abs. 2 BetrVG zu überzeugen sein - insbesondere in Verbindung mit § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Da dürfte der Bericht doch eigentlich ganz zweifelsfrei als für die BR "erforderlich" zu erkennen sein.

Bericht der Heimaufsicht nicht für den BR?

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