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Betriebsratbüro

N
nilly
Jan 2018 bearbeitet

Ihr Lieben, wir haben in der letzten BRVersammlung die Freistellungsmöglichkeit eines BRM festgestellt und dem AG durch den BRV( mich) angezeigt. Der AG teilte mir mit, dass er im Falle eines Beschlusses seitens des BR, zur Freistellung eines BRM, alle kleineren Filialen schließen würde, um die Mitarbeiterzahl unter 200 zu halten. Wir sind ein Fleischverarbeitendes Unternehmen mit Fillialsystem, mit nunmehr 210 Mitarbeitern. Würde der AG kleinere Filialen schließen, gäbe es somit mindestens 11 betriebsbedingte Kündigungen. Wir als BR haben deshalb diesen Punkt erst einmal auf Eis gelegt. Hat jemand schon Ähnliches erfahren müssen und wie seid ihr dabei vorgegangen.

Unsere BRarbeit wird auch dahingehend erschwert, das unserer AG zwar ein Betriebsratsbüro zur Verfügung stellen würde, dieses sich aber gleich neben dem Büro des GF befinden würde, was wir als BR ablehnen. Können wir als BR darauf bestehen, ein anderes Zimmer zu bekommen, oder haben wir dagegen keine Handhabe? Vielen Dank für eure Antworten.

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Community-Antworten (8)

M
Moreno

26.10.2014 um 18:31 Uhr

Nicht böse nehmen aber wenn Ihr über 200 AN vertreten wollt aber überhaupt keine Ahnung habt dann solltet Ihr einfach mal anfangen Betriebsratsseminare zu machen.

N
nicoline

26.10.2014 um 18:52 Uhr

Bis ihr BR Seminare beschlossen, diese besucht habt und das Gelernte auch umsetzen könnt, vergeht viel zu viel Zeit. Sofern ein Gespräch mit dem AG keine Einsicht bringt oder gebracht hat, gehört auf die Tagesordnung für Eure nächste Sitzung die Beschlussfassung der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur zunächst außergerichtlichen Durchsetzung der Rechte des Betriebsrates im Falle des § 38 und 40 BetrVG. Sucht Euch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, telefoniert vorher mit ihm/ihr, schildert Eure Situation und bittet um Hilfe, bei der Beschlußformulierung => das alles natürlich nur, wenn ihr Euch auch wehren wollt.

M
Moreno

26.10.2014 um 20:28 Uhr

Ach Nicoline dann entlässt der AG doch wieder Mitarbeiter :-) ne wenn ein Betriebsrat überhaupt keine Ahnung hat in so einem großen Betrieb muss er sich erst das Handwerkzeug holen. Das neue BR Büro und die Freistellung kann auch noch in drei Monaten passieren.

H
Hoppel

26.10.2014 um 21:05 Uhr

@ nilly

Wenn ein AG "spontan" so argumentiert, sollte Euer BR bzw. Euer Wirtschaftsausschuss extrem hellhörig werden. Ein AG will Geld verdienen und macht Filialen nicht einfach mal so dicht, nur weil der BR vom Recht einer Freistellung Gebrauch macht. Forscht nach!!!

Was Euer BR-Büro betrifft >> ArbG Essen, 10.09.1999, Az. 2 BV 74/97

"Der Betriebsrat hat ferner auch Anspruch darauf, daß das ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellende angemessene Büro so beschaffen ist, daß Arbeitnehmer, die den Betriebsrat aufsuchen wollen, dies unkontrolliert tun können."

Da würdet Ihr Euch gegen einen Büroraum neben der GF sicherlich wehren können!

G
gizmodolein

27.10.2014 um 19:09 Uhr

Hallo,

es bringt den Arbeitgeber nichts wenn ihr unter 200 MA seit, da immer der Zeitpunkt der Wahl zählt. Also auch mit 190 ändert sich nicht. Sollte sich innerhalb von 2 Jahren die Belegschaft um 50 Prozent verändern (noch oben bzw unten) muss neu gewählt werden. Aber auch wenn er 30 MA entlässt zählt die Freistellung. Außerdem dürft Ihr bei jeder Kündigung mitentscheiden. Und nach dieser Aussage von eurern Arbeitgeber .....

MfG

P
Pjöööng

27.10.2014 um 19:34 Uhr

Zitat (Hoppel): "Ein AG will Geld verdienen und macht Filialen nicht einfach mal so dicht, nur weil der BR vom Recht einer Freistellung Gebrauch macht."

Naja, die spontane Rechnung des Arbeitgebers könnte ja in etwa so aussehen: Ein freigestelltes BRM kostetmich im Jahr 50 k€. Die Filiale in Hintertupfingen hat dieletzten Jahre gerade mal eine schwarze Null erwirtschaftet, dann kann ich durch deren SchließungmeineErtragssituation um 50 k€ verbessern...

Zitat (gizmodolein): "es bringt den Arbeitgeber nichts wenn ihr unter 200 MA seit, da immer der Zeitpunkt der Wahl zählt."

Ncht bei den Freistellungen nach § 38.

Zitat (gizmodolein): "Außerdem dürft Ihr bei jeder Kündigung mitentscheiden."

Wurde das BetrVG geändert?

H
Hoppel

27.10.2014 um 21:17 Uhr

@ Pjöööng

Ich denke, dass wir uns hier einig sind. Der AG würde die Filiale in Hintertupfingen sicherlich nicht schließen, wenn sie ihm reichlichen Gewinn in die Kasse spült.

Dieser BR muss m.E. aufpassen, dass der AG den Schwarzen Peter nicht dem BR zuschiebt und jetzt die Gunst der Stunde nutzt ...

"Liebe Arbeitnehmer, leider muss ich Ihnen die Kündigung aussprechen. Dafür dürfen Sie sich bei dem von Ihnen gewählten Betriebsrat bedanken! ..."

@ gizmodolein

Die Sache mit dem § 13 BetrVG übst Du besser nochmal ... und bei der Gelegenheit, solltest Du Dich auch noch mal mit dem § 38 BetrVG beschäftigen. :-)

P
Pjöööng

28.10.2014 um 00:10 Uhr

Zitat (Hoppe): "Ich denke, dass wir uns hier einig sind."

Siehtganz dnach aus.

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