Betriebsratbüro - nur ein Schlüssel weil weitere zu teuer sind?

Question

Hallo,
wir sind ein neuer Betriebsrat (5 Gremiumsmitglieder) und nur der Vorsitzende hat einen Schlüssel für das Betriebsratbüro erhalten. Man verweigert den uns anderen vier einen Schlüssel und einen Internet-Account. Obwohl drei andere diese Sachen bräuchten (ASA, Stellvertr. BR, Schriftführer).
Darf der Betriebsleiter so handeln? Begründung seinerseits: Falls ein Schlüssel verloren geht, zu teuer. Im fünfstelligen Bereich.
Was dürfen wir denn jetzt fordern? Bzw, Wie? Für reichliche Antwot bedanke ich mich bei Euch

enes · Answer

Als erstes müsst ihr ein beschluss fassen was für Sachmittel ihr braucht und dieses dem AG schriftlich mitteilen §40 BtrVG.
Wen das nichts bringen sollte, schreibt doch den AG ein weniger netten Brief und erinnert ihn an "Behinderung der Betriebsratsarbeit §78, §119 BetrVG"

paula · Answer

@enes

soll sich der BR mit diesem Schreiben lächerlich machen? Das ist noch lange keine Behinderung der BR-Arbeit!

@harposyl

schau mal ein Stück weiter unten. Ein Kollege hatte auch Probleme mit seinem Zimmer. Auch die Frage mit dem Schlüssel hatten wir die Woche schon. 

Zum Internetaccount:Es geht um die Erforderlichkeit! Besteht diese? Kann diese dargelegt werden? Das von mir unten genannte Urteil gibt da schon mal gute Hinweise! 

Was die Schlüssel angeht.... ich bin ja der Auffassung dass der BR keinen Schlüssel braucht! Das Zeug kommt in verschließbare Schränke und gut ist. So kann die Raumpflegerin dort ihrer Arbeit nachgehen und es gibt auch nicht die Fragen nach Brandschutz und Co. Wenn der AG rein will schafft er das. Mit und ohne Schlüssel! Ansonsten wenn Euch das sooooo wichtig ist: Schloss kaufen austauschen und Rechnung an AG

sielberpfeil · Answer

harposyl
Wir haben es so gelöst:
1 Schlüssel die Vorsitzende, 1 Schlüssel liegt beim Pförtner. Der hat die Namen der BRM und händigt gegn Unterschrift diesen den Schlüssel bei Bedarf aus. Raumpfleger haben einen Generalschlüssel.

Mona-Lisa · Answer

@sielberpfeil, 
dann hoff ich doch, dass der Pfötner auch die Namen der Ersatzmitglieder hat und dann weiss, dass genau Kollege X oder Y rechtmässig ein verhindertes BR-Mitglied vertritt.....

harposyl · Answer

Pförtner haben wir nicht. Den Schlüssel müssten wir in der Verwaltung hinterlegen. Dann kann ich auch gleich den Betriebsleiter immer nach dem Schlüssel fragen :-)

Es geht uns bzw. mir darum, meine Arbeit 100% erledigen zu können. Da ich für die Arbeitssicherheit im BR zuständig bin möchte ich auch, wenn erforderlich, das Büro benutzen können. Wir haben ein 4 Schicht Systhem und wir haben einen Beschluss erlassen, das jedes BR Mitglied für seine eigene Schicht  die Sprechstunde absolviert.
Also wäre es ja nicht schlecht, wenn alle einen Schlüssel hätten.

Email Account ist nicht so dringend, da der Vorsitzende einen hat. Jedoch dürfen wir (4 BR) den Computer nicht benutzen. Dafür musste Vorsitzende Unterschreiben, ansonsten droht die fristlose Kündigung.
Wir leben ja im 21. Jahrhundert und da benutzt man immer einen Computer. Oder schreibt Ihr die Briefe von Hand?  :-))

Danke an alle, die mir schon helfen wollten. Echt nett

Der alte Heini · Answer

harposyl
Jedes Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch  JEDER Zeit auf die Unterlagen und der Betriebsratsbibliothek zugreifen zu können.
Es muss ein Raum zu Verfügung stehen in dem Betriebsratsmitglieder auch ihre persönliche Betriebsratsarbeit erledigen können. Die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern beschränkt sich nicht nur auf BR Sitzungen oder Ausschussarbeit.
Wenn verboten wurde das andere BR Mitglieder lt. Arbeitgeber den PC nicht benutzen
dürfen und dies auch noch schriftlich vorliegt, ist das doch ein perfekter Grund einen 2 PC anzufordern.
Also o.g. schriftlich einfordern. 
Weigert sich der AG bleibt nur der Weg zum Gericht.

Pelikan 10 · Answer

Hallo!

Habe ich das richtig gelesen, wenn ein Schlüssel verlorengeht ist das zu teuer " im fünfstelligen Bereich"??

Da lieg dann bei mir die Vermutung nahe, daß das Schloss bestandteil einer Schließanlage ist. Sinnvollerweise hat die GL bei einer Schließanlage einen Generalschlüssel. 
Also in dem Fall lasst die Tür einfach immer offen.
Oder besorgt euch ein Schloss das nicht Bestandteil der Schließanlage ist mit entsprechend vielen Schlüsseln. Rechnung an die Gl.

peanuts · Answer

"Da ich für die Arbeitssicherheit im BR zuständig bin..."

Ist Euer BR so gefährdet?



"wir haben einen Beschluss erlassen, das jedes BR Mitglied für seine eigene Schicht die Sprechstunde absolviert."

Ich nehme an, dass Ihr Zeitpunkt und Ort mit dem AG vereinbart habt, oder sollen die Sprechstunden nicht während der Arbeitszeit statt finden? 



"Jedoch dürfen wir (4 BR) den Computer nicht benutzen. Dafür musste Vorsitzende Unterschreiben, ansonsten droht die fristlose Kündigung."

Das ist doch lächerlich! Entweder kann der BETRIEBSRAT einen Anspruch auf einen PC (ev. inkl. Email und Intranet- und Internetzugang) geltend machen oder nicht! Da hat sich Euer BRV/Euer Gremium ganz schön über den Tisch ziehen lassen! 


Einen Anspruch darauf, dass im Prinzip jedem BRM ein Schlüssel zum BR-Büro ausgehändigt werden muss, besteht nicht.  Da muss sich ein BR schon selbst organisieren!
Dem BR steht der Gebrauch und die Nutzung eines Raumes zu, aber mit Sicherheit darf er nicht ohne Einverständnis des AGs einfach ein Schloss austauschen lassen! Davor kann ich nur warnen. 

Habt Ihr eigentlich einen abschließbaren Schrank in Eurem BR-Büro? Dann würde ich das Problem eh nicht nachvollziehen können.