BV laufen lassen, weil Vorteil für MA

Question

sorry, muss nochmal darauf zurückkommen.

Wenn eine BV in Regelungen des MTV eingreift (ohne Öffnungsklausel) wäre sie ja eigentlich unwirksam (Thema wurde bereits behandelt).

Nun ist es aber so, dass einige MA durch die BV besser gestellt sind, die gleiche Anzahl MA aber davon profitieren würde, wenn die BV unwirksam wäre und etliche andere MA überhaut nicht davon berührt werden.

Im BR ist nun eine hitzige Diskussion entfacht, was nun mit der BV passieren soll.

Der AG scheint über Jahre hinweg nicht gemerkt zu haben, dass er auf Grund der BV an einige MA Zahlungen leistet die er nicht leisten müsste. Von daher besteht im Moment nicht die Gefahr, dass der AG die BV zur Sprache bringen wird.

Der BR ist ja zum Wohl der AN tätig. Aber wie hat sich der BR zu verhalten wenn seine Entscheidung für einen Teil Nachteile bringt und für den anderen Vorteile?

gironimo · Answer

Das kann man ohne Details zu kennen schwer beantworten.

Was würde wohl die Gewerkschaft zu dieser BV sagen? Und wenn der AG  freiwillig eine Zahlung leistet (die BV ist ja wahrscheinlich nicht haltbar), ist möglicher Weise diese nicht einfach wegzunehmen.

Also vielleicht doch kündigen und denen, die Nachteile erleiden, zu ihrem Recht verhelfen?

Ich würde diese Angelegenheit vor weiteren Aktivitäten unbedingt mit der Gewerkschaft und/oder einem Fachanwalt besprechen.

betriebsratten · Answer

Erstens hat der BR die Einhaltung der ZUGUNSTEN der Mitarbeiter geltenden Gesetze, Verordnungen und des Tarifvertrages zu überwachen. Wenn der TV keine Öffnungsklausel hat-Gewerkschaft fragen. 
Zweitens: "...Betriebsvereinbarungen dürfen nicht durch einzelvertragliche Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu UNGUNSTEN der Arbeitnehmer verändert werden. Den Arbeitnehmern erwächst aus einer Betriebsvereinbarung ein unmittelbarer Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber, auf den sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten dürfen (§ 77 Abs. 4 BetrVG...."

Also darf positiv abgewichen werden (Vorbehalt Gewerkschaft stimmt zu) aber nicht negativ bzw. zu Ungunsten
Grüße von den Betriebsratten

Grüße von den Betriebsratten

wieso · Answer

das Problem ist ja, dass es bei einem Teil dr MA Vorteile bringt und bei einem anderen Teil Nachteile.

Das Gremium ist sich nicht einig bzw. will die Füße still halten, damit die MA die einen Vorteil haben diesen nicht verlieren.

Ich finde es nicht in Ordnung aber ich werde auch nicht derjenige sein der die Lawine ins rollen bringt, wenn das Gremium nicht dahintersteht.

metallica · Answer

In einem anderen Thread wurde es bereits gesagt: Man erwartet, dass der AG sich an Gesetze hält, dann sollte der Betriebsrat das Gleiche tun.
Euch ist ein Verstoss aufgefallen und man sollte den ohne Schuldzuweisungen bestmöglich aus der Welt schaffen. Wie gross wäre das Geschrei, wenn es umgekehrt wäre?