Konstituirende Sitzung

Question

Wer entscheidet Wan die Konstituirende Sitzung einberufen wird?? Die Wahl war am 14.06.2014 Der Wahlvorstand besteht
aus drei Leuten der Vorsitzende möchte warten die beiden anderen möchten am Mittwoch also eine Woche danach 
Schon jetzt besten Dank für Ihre Antwort 
Beste Grüße Euer
Baulöwe 
Könnt Ihr mir das noch ein bisschen konkreter an Hand eines Beispiels mitteilen????
Danke schon jetzt
Sorry bin noch ein Greenhorn!!

Hoppel · Answer

@ Baulöwe

Der Blick in´s Gesetz erleichtert die Rechtsfindung ungemein ...

BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen
(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.

Oblatixx · Answer

> Die Wahl war am 14.06.2014 
Na so was ... da ist ja noch eine menge Zeit.

wischwasch · Answer

Also Hoppel hat ja schon das Gesetz zitiert. Vor Ablauf der Woche nach der Wahl muss die Einladung erfolgen.

Wenn der Wahlvorstand aus drei Personen besteht, von denen zwei die Sitzung innerhalb der Frist einladen wollen, haben die doch die Mehrheit. Da kann der Vorsitzende dann nur den Mehrheitsbeschluss akzeptieren.

War die Wahl am 14.5. , muss die Einladung bis zum  21.5. erfolgt sein. Die Sitzung selbst kann dann auch ein paar Tage später sein. Nur die Einladung muss halt raus. Aber warum will der WV-Vorsitzende warten?