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Dieser Beitrag ist vor 16 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

konstituirende Sitzung zu 2 statt zu 3

M
michaelmichael
Nov 2016 bearbeitet

Es waren 3 BR zu wählen. Nach der Wahl machte einer von seinem Rücktittsrecht gebrauch. Der Nachrücker erhielt darauf hin eine formlose Einladung zur konstituierenden Sitzung ohne Hinweis dass er Nachrücker ist ( Versehen vom Wahlvorstand). Der Nachrücker ist dann bei der Sitzung gekommen ( geholt worden) und hat erklärt, dass er gar nicht weiss was er hier soll und sich das noch überlegen will ( 3 Tagesfrist) Die konstituierende Sitzung wurde daraufhin fortgesetzt und die beiden in der Sitzung verblieben BR wählten BVR und stellvBVR. Für das dritte Mitglied wurde festgelegt er war ja ( wennn auch nur kurz ) dabei und hätte keine Stimme abgegeben. Nun hat auch dieser seine Wahl abgelehntund es rückt der nächste Kollege nach. Ist die konstituierende Sitzung dann gültig?

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Community-Antworten (1)

R
rolfo

08.04.2010 um 12:05 Uhr

Die konstituierende Sitzung bleibt gültig. Sollte der Nachrücker mit der Wahl des BRV und dessen Stellvertreter nicht einverstanden sein kann er ja die Neuwahl der beiden an der nächsten Sitzung beantragen.

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