Erstellt am 14.05.2014 um 11:30 Uhr von teufel
Wann hat die Amtszeit vor vier Jahren des b r begonnen? War das der 31.5 ?
Ab diesem Datum endet die Amtszeit.
Diese Amtszeit ist immer vier Jahre und kann nicht verlängert werden.
Also b r lose zeit.
Erstellt am 14.05.2014 um 12:03 Uhr von Rettungsdienst
Hallo und Danke für die Antwort - die erste Betriebsratswahl überhaupt fand bei uns im Dezember 2012 statt, so dass ich davon ausgehe, dass das Mandat regulär spätestens am 31.05.2014 endet...
Erstellt am 14.05.2014 um 12:32 Uhr von rolfo
Richtig, die Amtszeit des bestehenden BR endet am 31.05. Wählt ihr erst Mitte Juni habt ihr eine betriebsratslose Zeit.
Erstellt am 14.05.2014 um 12:35 Uhr von Drauelbukse
Eigentlich endet die Amtszeit des alten BR genau 4 Jahre nach der Wahl. Wenn aber wie in Eurem Fall außerordentlich gewählt wurde, endet die Amtszeit mit der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses. So wurden wir jetzt anwaltlich beraten. Das Wahlergebnis muss unmittelbar nach Wahlende bekannt gegeben werden, diese Bekanntgabe kann man wohl bis eine Woche hinauszögern. Bei uns war das Wahlende an einem Dienstag, der Wahlvorstand tagte am darauffolgenden Dienstag und direkt am Anschluss an die Wahlvorstandssitzung folgte die konstituierende BR-Sitzung.
Erstellt am 14.05.2014 um 12:40 Uhr von rolfo
Drauelbukse, das ist falsch, die Amtszeit endet am 31.05.
Erstellt am 14.05.2014 um 13:35 Uhr von gironimo
siehe dazu auch § 21 BetrVG.
Erstellt am 14.05.2014 um 13:59 Uhr von Rettungsdienst
Nochmals danke.
Wie verhält es sich, wenn der BR aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zum 31.12.2013 zurück getreten ist und die Geschäfte kommissarisch bis zur Wahl fortführt?
Erstellt am 14.05.2014 um 14:44 Uhr von rolfo
Erstellt am 14.05.2014 um 15:45 Uhr von Rettungsdienst
Herzlichen Dank für eure Antworten - ich befürchte einen Zeitraum ohne BR... :-(
Erstellt am 15.05.2014 um 08:26 Uhr von Drauelbukse
Dann werde ich mir jetzt mal den Anwalt zur Brust nehmen, der uns diese Falschaussage übermittelt hat, rolfo!
Erstellt am 15.05.2014 um 11:38 Uhr von rolfo
@ Drauelbukse
aber nicht verwechseln mit eurem Datum der Wahl.
Rettungsdienst wählt erst Mitte Juni, und da ist die Zeit des bestehenden BR am 31.5. abgelaufen