Dokumente des alten BR
Ich bin neu gewählter Betriebsrat. Habe ich Anspruch auf die "alten" Dokumente der ehem. BR-Vors.?
Community-Antworten (9)
08.05.2014 um 20:16 Uhr
Hi also das hab ich eben bei Google gefunden. Unterlagen des Betriebsrats
Einsichtsrecht der Betriebsratsmitglieder Alle Mitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG). Zu den Unterlagen des Betriebsrats gehören nicht nur die Sitzungsniederschriften, sondern sämtliche Aufzeichnungen und Materialien, die der Betriebsrat oder ein Ausschuss angefertigt hat und die ständig zur Verfügung stehen, damit sich Betriebsratsmitglieder einen Überblick über die Gesamttätigkeit des Betriebsrats verschaffen können. Das gilt unabhängig davon, ob diese Aufzeichnungen in Papierform verkörpert oder in Dateiform elektronisch auf Datenträgern gespeichert sind. Durch den Begriff “jederzeit“ wird sichergestellt, dass das Einsichtsrecht keiner besonderen zeitlichen Beschränkung und Begründungspflicht unterliegt. Das jederzeitige Einsichtsrecht ist nicht gewährleistet, wenn Betriebsratsmitglieder auf ausgedruckte und abgeheftete Dateien verwiesen werden, die bereits zuvor in elektronischer Form vorliegen und auf elektronischem Weg eingesehen werden können. Zu den Unterlagen des Betriebsrats gehört auch die Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail-Anschrift. Das Recht zur jederzeitigen Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats kann weder durch die Geschäftsordnung noch durch einen Beschluss des Betriebsrats eingeschränkt werden. Das Einsichtsrecht aller Betriebsratsmitglieder ist auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes nicht einschränkbar (BAG v. 12.8.2009 - 7 ABR 15/08). Sie haben einen Anspruch auf Überlassung von Unterlagen, wenn sie diese für ihre Tätigkeit benötigen. Sie können sich auszugsweise Notizen machen, sofern die Unterlagen nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen (§ 79 BetrVG). Dieses Recht schließt nicht die Erlaubnis ein, Fotokopien zu erstellen (BAG v. 27.5.1982 - 6 ABR 66/79).
Ich würde es mal so deuten das du das einsehen darfst.
08.05.2014 um 20:25 Uhr
Die alten Dokumente der Betriebsratsvorsitzenden gehen Dich nix an! Wenn Du die Dokumente vom vorhigen Betriebsrat meinst dann natürlich sollte ja eigentlich alles im Betriebsratsbüro sein!
08.05.2014 um 21:02 Uhr
@ thebrain Das dürfte bekannt sein, wurde aber nicht gefragt.
@ Moreno ??????? Wieso gehen ihn die alten Docs des vorherigen BRV nichts an? Waren diese privat?
@ wasagri Natürlich hat jeder nachfolgende BR einen Anspruch auf alle Unterlagen seiner Vorgänger. Sie gehören dem betrieblichen BR und nicht nur einem bestimmten.
Problematisch könnte es werden, wenn diese in die Tonne gekloppt wurden oder anderweitig verschwunden sind. Ein Verfahren nach § 23 BetrVG ist ja nicht mehr möglich, da ja nicht mehr im Amt. Andere Möglichkeiten des Zivilrechts dürften hier auch nicht greifen.
09.05.2014 um 14:07 Uhr
Diese Frage stellt sich bei uns momentan auch. Dokumente sind als Dateien abgelegt und es gibt Schränke voller Ordner. Ein neues Mitglied möchte umgehend Zugriff auf die Altakten in Schriftform haben - Zugriff auf alle Protokolle und dem BR Ordner im System ist gewährleistet, also sind alle Daten dort einsehbar. Es gibt keinen Grund auf die Altakten zugreifen zu müssen... Muss dieser Zugriff gewährleistet werden, obwohl es für die Arbeit als Mitglied unnötig ist?
09.05.2014 um 14:42 Uhr
Was nötig ist für die BR-Arbeit entscheidet ausschließlich das BRM selbst, nach Abwägung ... bla bla. Wenn du also von unnötig sprichst, dann ist es evtl für deine BR-Arbeit unnötig, das neue BRM sieht das für seine Arbeit offensichtlich anders. Und das darf der!
09.05.2014 um 15:14 Uhr
Da ich die Schriftführerin bin, benötige ich vollen Zugriff auf die Akten. Dies ist als reines Mitglied jedoch nicht nötig. Jedes Protokoll, jeder Beschluss (ohne Beträge) und jedes Schriftstück vom Schriftverkehr ist elektronisch für alle Mitglieder einsehbar. In den Akten, die "unter Verschluss" sind, sind nur die Gehälter noch bei. Wenn nun ein neues Mitglied darauf besteht, diese einzusehen von Akten aus ca. 40 Jahren, dann stößt das natürlich etwas auf... In jeder Beschlussvorlage, die wir erhalten, stehen die neuen und alten Gehälter drin. Somit ist in aktuellen Fällen jedes Mitglied automatisch informiert.
09.05.2014 um 15:25 Uhr
Akten von vor vierzig Jahren? Mit personenbezogenen Daten? Halte ich für äußerst problematisch.
09.05.2014 um 17:09 Uhr
Jau! Wenn sie zu lange der Sonne ausgesetzt waren, dürften sie vergilbt sein.
09.05.2014 um 21:58 Uhr
@holterdiepolter na wenn jemand nach den Unterlagen der Betriebsratsvorsitzenden fragt sind dies für mich höchstens Aufzeichnungen die ihr selber die Arbeit erleichtert haben. Alle relevanten Dokumente Protokolle , Einladungen, Bvs usw usw gehören dem Betriebsrat als Gremium und sind selbstverständlich weiter zu geben an die Nachfolgetruppe.
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