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Dieser Beitrag ist vor 12 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Konstituierende Sitzung

R
RuSBR
Feb 2020 bearbeitet

Hallo zusammen, Muß die konstituierende Sitzung innerhalb einer Woche nach der Wahl stattfinden oder geht es auch ein par Tage später? Weil durch den Feiertag und Brückentag wird das knapp. Mussen alle BRM dabei sein?

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Community-Antworten (4)

R
rolfo

05.05.2014 um 10:14 Uhr

Das geht auch später, der Wahlvorstand muss nur innerhalb der Wochenfrist die Sitzung einberufen, d.h. die Einladungen dazu versenden, die Sitzung selbst kann dann später sein.

B
BR_Wahl_BHC

18.02.2020 um 11:40 Uhr

Soviel wir wissen, muss die Konstit. Sitzung bis spätestens Ende 2. Woche erfolgen. Und genau da liegt das Problem mit der Sitzung. Unsere zukünftigen BR Leute kommen nur am 27. in der Fa zusammen - gerade noch in dieser Frist, bis wann diese konstit. Sitzung stattgefunden haben muss.

P
Pjöööng

18.02.2020 um 12:26 Uhr

Nein! Es gibt lediglich für die Einladung (bis wann die Einladungen rausgegangen sind) eine Frist, nicht für die konstituierende Sitzung selber.

Allerdings habt Ihr derzeit keinen handlungsfähigen BR. Die Amtszeit des alten BR ist beendet, der neue hat noch nicht konstituiert...

C
celestro

18.02.2020 um 12:32 Uhr

"Die Amtszeit des alten BR ist beendet,"

Wo steht denn etwas von einem alten BR?

"Mussen alle BRM dabei sein?"

Der WV muss einladen. Wenn ein BRM verhindert ist, muss ein E-BRM geladen werden. Sollte die Soll-Stärke nicht erreicht werden können (weil zuviele nicht da sind / Urlaub haben etc.) dann aber hoffentlich genug, um beschlussfähig zu sein.

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