konstituierende Sitzung
wenn bei der konstituierenden sitzung der 1 vorsizende und dessen vertretung gewählt wird sind dann kraft dieser wahl automatisch freugestellt oder müsste man nicht vielmehr nach §38 betr vg erst einmal darüber beraten werden mit den anderen gewählten ,bei uns sind es seit 20 jahren immer die vorsitzenden ohne das jemals über die freistellung in irg einer form gesprochen wurde und was passiert wenn man die vorsitzenden wählt aber man dann wenn man es nach gesetz macht plötzlich ganz andere freigestellt werden sollen
Community-Antworten (1)
06.04.2014 um 02:54 Uhr
Für einen BRV und seinen Stelli besteht kein Vorgriffsrecht auf eine Freistellung. Obgleich es natürlich auch Sinn macht, wenn es der BRV ist. Zwingend ist dies aber nicht.
Die Freistellungen beschließt allein der BR auf der Grundlage des § 38 BetrVG - und zwar nachdem er sich, wie die Vorschrift verlangt, mit dem AG beraten hat. Diese Beratung erfolgt in einer BR-Sitzung. Sie ist Sache des ganzen BR. Eine Erörterung dieser Frage nur mit einigen BRM erfüllt die Voraussetzungen nicht.
Nach dieser Beratung kann der BR - natürlich Gegenargumente des AG abwägend - seine Freistellungsbeschlüsse fassen.
Die vom Gesetzgeber dafür vorgegebene Reihenfolge ist allerdings nicht ganz unkompliziert: Denn de jure erfolgt der Freistellungsbeschluss erst nach der Beratung; allerdings muss sich ein BR bereits zuvor auf mögliche Kandidaten einigen, die dem AG genannt werden, ohne dass sie schon gewählt worden wären.
Der BR ist in seiner Entscheidung aber relativ frei; d. h. er muss sich mit Einwänden des AG nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit auseinander setzen. Er kann aber nicht gezwungen werden, (vermeintliche) Bedenken zu berücksichtigen.
Verwandte Themen
konstituierende Sitzung , 5 MA, nur 1 BR Mitglied, kein Ersatz, VWV=BRMitglied
ÄlterGuten Tag, wir sind 5 wahlbaren MA im Betrieb. Ich bin der Einziger, der sich als BR Mitglied aufstellen will. Es wird auch wahrscheinlich kein Ersatz geben. Ich soll auch vom BR in den Wahlvorstand
Nach der Wahl und vor konstituierende Sitzung zum Chef
ÄlterGuten Tag zusammen, Am 06.04.2022 hat unser Betrieb gewählt und am 12.04.2022 unsere erste konstituierende Sitzung. Der Chef ist aktuell etwas erbost, da seit 20.03.2022 die Corona Maßnahmen in den
Kann, darf, muss unsere konstituierende Sitzung wg. Ungültigkeit wiederholt werden?
ÄlterUnser Wahlvorstand hat gemäß BetrVG §29(1) die gewählten BR zur konstituierenden Sitzung eingeladen. Ein BR war zu dem Zeitpunkt in Urlaub. Ein Nachrücker wurde nicht eingeladen. 32 Tage später wird
Zweite konstituierende Sitzung zulässig?
ÄlterWir sind ein neu gewähltes Gremium mit 9 Mitgliedern und ich bin eines von 6 neuen Mitgliedern. Unser Wahlvorstandsvorsitzender ist eines der aktuell nicht mehr festen Mitglieder. Er hat geladen und
Konstituierende Sitzung Betriebsrat - Wie lange kann man die konstituierende Sitzung nach hinten legen?
ÄlterWir sind aus dem 4-Jahres Rythmus raus geraten. Deshalb ist eine Neuwahl des BR für Mitte Juni angesetzt, um nicht im nächsten Jahr neu zu wählen. Nun ist dies natürlich mitten in der Urlaubszeit. Da