Konstituierende Sitzung
Hallo an alle, meine Frage: Die Amtszeit des alten Betriebsrat endet ende April. Der neue BR konstituiert sich anfang April. Kann der neue BR zur konstituierenden Sitzung Beschlüsse über Fortbildungsseminare fassen?
Community-Antworten (2)
29.03.2014 um 22:09 Uhr
In der komstituierenden Sitzung kann man keine erweiterte TO abhandeln.
29.03.2014 um 23:09 Uhr
Aber Kölner……
Genau das macht man doch auf der Konstituierenden……
Spaß beiseite.
Hier gibt es eine bereits feststehende TO. Nach dieser werden dort der Wahlleiter, dann der BRV und sein Stellvertreter gewählt.
Alles darüber Hinausgehende sind dann nach innen wirkende organisatorische Absprachen und Regelungen, die dann, um auch eine Außenwirkung zu erlangen, auf einer zusätzlichen Sitzung beschlossen werden müssen.
Aber Vorsicht! Solange der alte BR noch im Amt ist, können grundsätzlich keine Beschlüsse durch den neu gewählten getroffen werden.
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