Frist verpasst zur Einreichung des Wahlvorschlags
Hallo zusammen,
die Wahlausschreibung war bei uns ganz normal am schwarzen Brett ausgehängt, mit Angabe der Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge. Der seitherige BR-Vorsitzende war 3 Tage vor der Frist und 2 Tage danach krank und konnte somit nicht genügend Stützunterschriften sammelen und auch seine "Bewerbung" nicht fristgerecht abgeben. Ein Tag nach Ablauf der Frist hat sich herausgestellt, dass alle abgegebenen Wahlvorschläge (da war der seitherige BR-Vorsitzende definitiv noch nicht dabei) erneut Stützunterschriften sammeln mussten, weil MA dank ungenügender Aufklärung auf ein paar Vorschlägen ihre Unterschrift geleistet hatten. Allerdings hat jetzt der seitherige BRV ebenfalls Stützunterschriften gesammelt und wird auch zur Wahl stehen. Wie ist das möglich? Hat da unser Wahlvorstand was versemmelt oder sich vielleicht unter Druck setzen lassen?
Wenn das nicht zulässig ist, muss man dann die ganze Wahl anfechten oder ist dann lediglich eine eventuelle Wahl des alten BRV ungültig?
Vielen Dank für jegliche Aufklärung!
Community-Antworten (3)
20.03.2014 um 17:28 Uhr
Wenn die anderen Ihre Listen innerhalb der Frist eingereicht haben und nur wegen Streichung von Doppelunterschriften eine Nachfrist hatten, die andere Liste aber innerhalb der Frist noch gar nicht da war, ist tatsächlich etwas falsch gelaufen.
Allerdings, woher willst Du wissen, dass die Liste noch nicht da war? Es kann ja auch jemand anderes die Liste eingereicht haben. Oder bist Du im Wahlvorstand und weißt, dass die Liste zu spät kam?
20.03.2014 um 17:41 Uhr
Der Wahlvorstand hat es zwei MA unabhängig voneinander auf Anfrage am Tag nach Fristablauf gesagt.
20.03.2014 um 18:54 Uhr
Wenn die sich vor dem Gericht dann noch einig sind und erinnern können - und der WV nicht als Beweis den Wahlvorschlag mit dem Eingangsdatum vor Fristende vorlegt ....
.... dann könntest Du die Wahl anfechten, wenn Du Mitstreiter hast. Die Wahl wird dann vielleicht auf Anordnung des Gerichts wiederholt - und dann wird garantiert alles richtig gemacht.....
Alles will genau überlegt sein!
Verwandte Themen
Erklärungsfrist doppelte Stützunterschriften vs. Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen
Hallo, wenn mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden und doppelte Stützunterschriften geleistet werden, werden die Leister der Unterstützungsunterschrift aufgefordert, sich innerhalb einer Frist
Unterzeichner eines Wahlvorschlags
Hätte mal eine dringende Frage. Heute ist bei uns Fristablauf für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Habe soeben einen Wahlvorschlag erhalten. Nun stellt sich mir die Frage ob wir als Wahlvor
Personelle Einzelmaßnahmen Einreichung von Unterlagen die der Mitbestimmung unterliegen - kann der BR einen Termin für den Arbeitgeber zur Einreichung festlegen?
Wir sind ein 11 köpfiger BR. Im Zuge dessen gab es die Bildung des Betriebsausschusses, mit BR-V und stellv.BR-V und 3 weiteren Mitgliedern. Unsere Sitzungen finden 1 x wöchentlich statt, in welchen w
AG Frist verpasst nach Antrag Vorsitzender der örtlichen JAV auf Weiterbeschäftigung - Habt ihr da Erfahrungen?
Hallo ! Ich habe folgendes problem. Ich stellte meinen Antrag auf weiterbeschäftigug in meinem Betrieb und wurde auch erst einmal unbefristet übernommen jedoch steht die Klage des AG wegen Unzumut
Korrektur der passiv Wahlberechtigten - Fristen zur Einreichung von Wahllisten?
Hallo hier ist nochmals HGL, vielen Dank an Lotte für die Beantwortung meiner Frage zum passiven Wahlrecht Jetzt noch eine weitere Frage: Der Wahlvorstand wird morgen früh beschließen, den Kolleg