Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten länger als zwei Wochen ?
Darf die Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten länger sein als zwei Wochen ? Wir sind Wahlvorstand und die Frist auf dem Wahlausschreiben ist 2 Wochen und ein Tag.
Community-Antworten (4)
06.03.2014 um 11:27 Uhr
Ne. Wieso auch? Man kann aber das wahlausschreiben früher aushängen...
06.03.2014 um 11:41 Uhr
§ 6 WO (1)(...). Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen.
06.03.2014 um 13:24 Uhr
Da hat mein keine Flexibilität. Die Frist ist immer zwischen 14 Tagen und 1 Minute und 14 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten lang.
(Nicht vergessen, gesetzliche Fristen beginnen um Mitternacht nach dem Ereignis zu laufen, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt wird.)
06.03.2014 um 13:56 Uhr
Vielen Dank. Mittlerweile haben wir auch eine Kommentierung gefunden, die klar bestätigt, dass die Frist weder verkürzt, noch verlängert werden kann. Demnach haben wir das Wahlausschreiben entsprechend angepasst ( Erlass war erst gestern ).
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