Reisen mit der Wahlurne
Hallo, wir haben mehrere Betriebsstätten in unserer Stadt. Wir wollen deshalb mit der Wahlurne von Betriebsstätte zur nächsten Betriebsstätte wandern. Welche Bedingungen müssen dabei beachtet werden?
Community-Antworten (22)
02.03.2014 um 09:37 Uhr
§ 12 Abs.5 WO: Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird. Gleiches gilt, wenn die Stimmabgabe unterbrochen wird, insbesondere wenn sie an mehreren Tagen erfolgt.
Genauer ist das nicht festgelegt und natürlich "kommt es immer darauf an". Das Gerichte auch Ausnahmen definieren, die dann auf Euch anwendbar sein können - darauf würde ich mich nicht verlassen. Also versiegelt die Urne und transportiert sie. (Der Transport wäre dann theoretisch auch mit der deutschen Bahn denkbar. Scheitert aber an den fehlenden Möglichkeiten sperrige Gegenstände in den Wagen zu verstauen).
01.03.2014 um 22:12 Uhr
Ich bin mir sicher, dass Farce ne perfekte Antwort liefern kann.
Angesichts deiner zweiten Frage bleibt die Vermutung, dass eine Schulung Not tut.
01.03.2014 um 22:45 Uhr
Lieber Kölner, leider ist deine Antwort nicht hilfreich! Nett wäre, wenn du eine Antwort schreiben könntest. Deine Vermutung, dass eine Schulung not tut, hilft mir jetzt auch nicht.
01.03.2014 um 22:53 Uhr
Nutzt es was, wenn ich dir schreibe, dass das Teil versiegelt gehört? Hast du eine Ahnung, wie es gehen kann, wenn man dir etwas von den Wahllokal und wahlzeiten schreibt?
01.03.2014 um 22:59 Uhr
Hakennase Das geht. Die Urne muss nur jedes mal beim verlassen eines Wahllokales neu versiegelt werden.
01.03.2014 um 23:04 Uhr
@ vom Kölner Ob es etwas nutzt vernünftige Anworten zu schreiben? Auf jeden Fall. ;-) Scheinbar verfügst du über entsprechendes Wiisen, willst es aber nicht mitteilen! Warum beteiligst du dich hier im Forum?
01.03.2014 um 23:10 Uhr
Och, da gibt es die ein oder den anderen, die dazu was schreiben wollen würden. Aber das ja nicht das Forum (LOL) um das zu tun.
Aber im ernst: Was soll man schreiben bei diesen Fragen? Die andre Frage ist ja noch um inniges unbedarfter...
01.03.2014 um 23:16 Uhr
@ Snooker In erster Linie habe ich Fragen welche Bedingungen zu beachten sind, die den Transport von einem Standort zum nächsten Standort betreffen. Wie viele Wahlvorstände müssen ständig bei der Wahlurne bleiben? Müssen alle Wahlvorstände in einem PKW fahren? Wenn unterwegs an einer Tankstelle zum tanken angehalten wird usw.
01.03.2014 um 23:22 Uhr
Machste Dir zu viel Kopf. Nur im Wahllokal müssen immer mehr wie ein Wahlvorstand anwesend sein. Während des Transportes muss nur sicher gestellt sein das zum Beispiel nach dem tanken beim bezahlen das Fahrzeug verschlossen ist. Es müssen auch nicht alle WV in einem PKW fahren.
01.03.2014 um 23:30 Uhr
@ Snooker Vielen Danke für deine super schnellen Antworten. Ich habe zu diesem Thema keine §§ bzw. Kommentare gefunden. Kannst du mir eine Quelle nennen?
01.03.2014 um 23:38 Uhr
Musste mal in die WO schauen. Wo es da jetzt genau steht hab ich so auch nicht im Kopf. Ist aber das selbe Prozedere als wenn man eine Wahl in einem Mehrschichtbetrieb macht und jeweils das Wahlzimmer nur Stundenweise geöffnet hat. In dem Fall kommt die Urne ja auch jedes mal wieder neu versiegelt ins Büro des Wahlvorstandes, ohne das sie bewacht werden muss wie das Gold aus Fort Knox.
01.03.2014 um 23:57 Uhr
Keine Versiegelungspflicht der Wahlurne bei Wahlende und anschließendem Transport zum letzten Wahllokal, wenn die Wahlauszählung ca. 30 Minuten nach Wahlende erfolgt und die Wahlurne bis dahin unter ständiger Aufsicht zumindest von 2 Wahlvorstandsmitgliedern ist.
02.03.2014 um 10:40 Uhr
Hakennase, guckst Du hier, da wird Dir geholfen
02.03.2014 um 14:10 Uhr
@Hakennase
Entschuldige bitte, natürlich hat auch ein Kölner einmal recht. Hier z. B. mit der Ansage, dass ich dir hier eine richtige Antwort geben könnte. Ich würde dieses ja auch, wenn hiermit nicht gleichzeitig verbunden wäre, einem Kölner bei seiner Strategie: nur Andeutungen zu machen, die Argumente hierzu aber zu unterschlagen, um dann andere dazu zu animieren, dieses für ihn zu erledigen, auf den Leim zu gehen. In einem ähnlich gelagerten Fall bleibt er es leider immer noch schuldig, entsprechende Argumente zu liefern.
Gottseidank gibt es ja noch andere hier, die dieses auch Beantworten können und wie hier geschehen, ja auch machen.
02.03.2014 um 14:37 Uhr
Da ist so traurig, Farce. Du hast einfach mehr zeit und wissen. So wie manch anderer hier. Demnach bleibt der Ball bei dir.
02.03.2014 um 16:42 Uhr
Ob bei mir ein Wissen vorliegt und dieses immer ausreicht, beurteilt letztlich mein AG mit einem entsprechenden Verhalten und kein anderer. Selbst ich kann dieses nicht.
Traurig ist hier eher, wenn jemand seine Fähigkeiten dazu nutzt, andere dazu zu Animieren eigene Verpflichtungen zu übernehmen um dann selbst gut dazustehen. Denn wenn andere hier die Antworten geben, läuft man ja auch nicht Gefahr für etwas Falsches geradestehen zu müssen.
Und was die Zeit betrifft? Die habe ich normalerweise gar nicht. Ich sollte mir dieses Forum ja auch nur einmal näher anschauen und hier nicht zum Schreiber avancieren. Da es aber auch zu meinem Tätigkeitsbereich passt, hat sogar mein AG nichts dagegen wenn ich hier gelegentlich auch mal während der AZ tätig bin. Und irgendwie kann es auch zu einer Art von Sucht werden. Hierzu gibt’s du ja das beste Beispiel ab.
02.03.2014 um 16:54 Uhr
Es lohnt nicht mit jemandem zu streiten, der sich nicht wehren kann. Kein ding. Du bist der stärkere von uns beiden.
Da ich aber nunmehr weiß, was sich hinter deiner Stirn und in deinem Gemüt so abspielt, unterlasse ich es, dich um die ein oder andere Antwort zu bitten. Das streichelt zu sehr dein Ego. Das spiel, was du spielst ist wahrlich eine Farce. Beste Grüße an die Person, die glaubt etwas besseres zu sein.
02.03.2014 um 16:57 Uhr
Lieber Kölner, liebe Farce, könnt ihr euren Kindergarten nicht woanders austragen! Eure unnützen Beiträge halten nur andere User ab, vernünftig zu antworten.
Viele Grüße.
02.03.2014 um 17:03 Uhr
Genau. Ich sehe das auch so und schreibe dir hier nicht mehr.
02.03.2014 um 17:05 Uhr
@Harkennase Ich denke das wesentliche war oben schon genannt.
Kindern sollte man dann einfach ihren Spielplatz lassen, ansonsten stellen sie noch mit ihren Förmchen dummes Zeug an.
02.03.2014 um 17:31 Uhr
Eure unnützen Beiträge halten nur andere User ab, vernünftig zu antworten. Wie viele vernünftige Antworten brauchst Du noch, oder glaubst Du nicht, was Dir an vernünftigen Antworten gegeben wurde oder erkennst Du nicht, welche vernünftig sind?
02.03.2014 um 17:56 Uhr
@ Hakennase Sorry, ich hätte diesen Dialog hier nicht geführt, wenn deine Fragen nicht schon beantwortet wären. Spätestens der von nicoline hier eingestellte Link sagt aber schon alles hierzu aus. Sodas jede weitere Meldung hierzu nur alles verwässern würde und kaum Zielgerichteter sein könnte.
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