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Status von angestellten Beamten

B
Bayernandi
Nov 2016 bearbeitet

Wir sind eine private Schule in Bayern mit knapp 90 Mitarbeitern. Einige der angestellten Lehrer sind Beamte und vom Staat freigestellt.

  1. Sind die Beamten wahlberechigt?
  2. Sind sie als BR wählbar?
83402

Community-Antworten (2)

K
Kölner

25.02.2014 um 18:21 Uhr

Sie sind wählbar und können wählen. Äquivalente Anwendung BAG v. 16.01.2008 - 7 ABR 66/06...

G
gironimo

25.02.2014 um 18:30 Uhr

Ergänzend zu Kölner:

§ 5 BetrVG ( ....) Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.

§ 7 BetrVG: Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (...)

§ 8 BetrVG: Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören (...)

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