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Dieser Beitrag ist vor 12 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Wahlwerbung im Betrieb - der AG schweigt und stellt sich tot

C
collega
Nov 2016 bearbeitet

Hallo zusammen,

im Rahmen unserer BR Wahl haben wir bei unserem AG förmlich und höflich angefragt, ob wir die hauseigene Kommunikationsinfrastruktur ( Betriebs TV, Powerpoint Präsentation ) nutzen und in den Pausenbereichen einige Aufsteller mit Werbung für unsere IG Metall Kandidatenliste plazieren dürfen.

Seit mittlerweile drei Wochen warten wir nun vergebens auf eine verbindliche Antwort des AG. Meine Fragen hierzu:

  • wie dürfen wir werben, ohne in diverse rechtliche Fallen zu stolpern?
  • können wir trotzdem in den Sozialräumen die Aufsteller verwenden, obwohl der AG sich nicht mal die Mühe macht, unsere Anfragen zu beantworten ?
  • dürfen wir im Betrieb Flyer unserer Wahlkandidatenliste auslegen und verteilen ? Vorab teilte man uns mit, dass unsere Wahlkandidatenliste aufgrund eines enthaltenen IG Metall Logos eine Störung des Betriebsfriedens darstelle und wir mit diesem Flyer ( mit Logo) nicht werden dürften ...

Wie sieht bitte die Rechtslage aus ?

Danke und Gruß,

collega

2.80705

Community-Antworten (5)

H
Hartmut

24.02.2014 um 22:54 Uhr

Hallo collega, wenn ich dich recht verstehe, habt ihr vergessen, den AG in Verzug zu setzen (d.h. im eine Frist zu setzen, bis zu der er bitte geantwortet hat - kann man ja auch höflich ausdrücken). Damit habt ihr ihm für seine Antwort Zeit gegeben bis St. Nimmerlein. Das ist aber nicht gut, denn nur wenn der AB in Verzug gerät (die Frist überschreitet), habt ihr etwas in der Hand.

Mein Rat: Holt das mal nach schleunigst ('Sehr geehrte ..., Sie haben leider bis heute nicht auf unser Schreiben geantwortet. Da die Sache eilig ist, brauchen wir Ihre Antwort nun bitte bis zum (angemessen bis leicht verkürzt, es gab ja Vorlauf, ich schlage vor eine Woche). Sollte es Ihre Zeit bis dahin nicht erlaubt haben, uns zu antworten, so gehen wir davon aus, dass einer Nutzung der (Betriebs-TV etc.) zu Zwecken der BR Wahl nichts entgegen steht. MfG ...')

H
Hoppel

24.02.2014 um 23:17 Uhr

@ collega

Keine Antwort des AG ist auch eine Antwort ...

Aber speziell als Gewerkschaftsliste sollte man wissen, in welchem Umfang wo und wie Wahlwerbung betrieben werden kann ... schließlich stellt auch die IGM reichlich Material zur Verfügung!

C
collega

25.02.2014 um 00:11 Uhr

@ Hoppel stimmt, wir bekommen auch Unterstützung der IG Metall, allerdings sind wir als Betrieb noch (!) tariffrei, der AG setzt auch alles daran, dass dieser Zustand erhalten bleibt. Dem entsprechend können wir wohl leider noch nicht mit der vollen Urgewalt der IGM aufwarten. Momentan sind wir schon froh, wenn gute Kollegen nicht einfach - mit fadenscheinigen Begründungen- gefeuert werden (wie bereits mehrfach geschehen), nur weil sie einer Gewerkschaft angehören ...

...mühsam ernährt sich das tariffreie Eichhörnchen ..

H
Hoppel

25.02.2014 um 00:31 Uhr

@ collega

Dann sollte man wohl davon ausgehen dürfen, dass sich bei Euch viele KollegInnen zur Wahl stellen ...

Ob in Eurem Betrieb dann mal zwingend ein TV zur Anwendung kommen wird, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt Papier! Aber zunächst einmal solltet Ihr um eine ordentliche und vor allen Dingen regelkonforme Wahl bemüht sein. Und dafür benötigt man weder Betriebs-TV noch Power Point Präsentationen. :-)

Nutzt Eure rechtlich sicheren Möglichkeiten zur Wahlwerbung (die IGM wird sich dazu ja schon geäußert haben) und dabei würde ich´s belassen!

C
collega

05.03.2014 um 21:04 Uhr

Status: die Wahl ist erfolgreich verlaufen, Betriebs-TV Nutzung wurde vom AG quasi auf den letzten Drücker genehmigt, unsere Power Point Präsentationen liefen tagelang und brachten uns neben den "rechtlich sicheren" Wahlwerbemethoden sicherlich die eine oder andere Stimme extra ein. :-)

Unsere IGM Liste stellt nach Wahlabschluß die absolute Mehrheit, 10 hochmotivierte BR KandidatInnen unserer Liste lenken zukünftig als BR das Geschehen mit in unserem Werk. Aktuell stehen wir am Anfang eines langen Weges, aber wir sind optimistisch gestimmt, zumal der ehemalige BR mit seiner betont AG freundlichen Haltung nun nicht mehr allzusehr quer schießen kann. Das ermöglicht uns hoffentlich, endlich die richtigen Schritte einzuleiten;

...mühsam ernährt sich das tariffreie Eichhörnchen ..

Euch allen lieben Dank für eure Tipps

LG

collega

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