Hallo zusammen,

im Rahmen unserer BR Wahl haben wir bei unserem AG förmlich und höflich angefragt, ob wir die hauseigene Kommunikationsinfrastruktur ( Betriebs TV, Powerpoint Präsentation ) nutzen und in den Pausenbereichen einige Aufsteller mit Werbung für unsere IG Metall Kandidatenliste plazieren dürfen.

Seit mittlerweile drei Wochen warten wir nun vergebens auf eine verbindliche Antwort des AG.
Meine Fragen hierzu:
- wie dürfen wir werben, ohne in diverse rechtliche Fallen zu stolpern?
- können wir trotzdem in den Sozialräumen die Aufsteller verwenden, obwohl der AG sich nicht mal die Mühe macht, unsere Anfragen zu beantworten ?
- dürfen wir im Betrieb Flyer unserer Wahlkandidatenliste auslegen und verteilen ?
Vorab teilte man uns mit, dass unsere Wahlkandidatenliste aufgrund eines enthaltenen IG Metall Logos eine Störung des Betriebsfriedens darstelle und wir mit diesem Flyer ( mit Logo) nicht werden dürften ...

Wie sieht bitte die Rechtslage aus ?


Danke und Gruß,

collega