Gültigkeitsdauer von Beschlüssen
Hallo KollegInnen, ich habe folgende Frage: unser Gremium hat am 15.12. einen Beschluß zu Beauftragung eines Sachverständigen gefasst. Dieser Beschluß (zur Kostenübernahme) kann erst heute dem Arbeitgeber zugestellt werden. Ist er noch rechtskräftig (da schon vier Wochen vergangen sind)? Danke für eure Antworten.
Community-Antworten (3)
20.01.2014 um 17:40 Uhr
Ich betrachte es durchaus als Gesetzeslücke, dass man zur Hinzuziehung eines Sachverständigen für einen BR ziemlich viel Sachverstand mitbringen muss. Ein einfacher Beschluss reicht jedenfalls nicht aus. Der Sachverständige (meistens auch Anwälte, aber nur in der Rolle als Sachverständiger) wird zumindest als solcher keine Kosten gegen euren Arbeitgeber durchsetzen können.
Die Hinzuziehung von Sachverständigen ist in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelt. Die Hinzuziehung ist nur "nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber" möglich. Anders ausgedrückt muss der Arbeitgeber damit einverstanden sein, was ich persönlich übrigens komplett schwachsinnig finde.
Zieht euren Auftrag an euren Sachverständigen ganz schnell zurück, bucht stattdessen Schulungen (Anspruch nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG) und bei Bedarf beauftragt ihr einen Anwalt. Das geht dann über § 40 BetrVG - hier sogar ganz ohne Zustimmung des Arbeitgebers.
20.01.2014 um 17:46 Uhr
Zitat (Aidan): "... und bei Bedarf beauftragt ihr einen Anwalt. Das geht dann über § 40 BetrVG - hier sogar ganz ohne Zustimmung des Arbeitgebers."
Nicht wenn dieser als Sachverständiger tätig wird.
20.01.2014 um 20:52 Uhr
Der Beschluss gilt noch, wenn sich nichts am Sachverhalt geändert hat.
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