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Gültigkeitsdauer von BR - Beschlüssen

E
eliba
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, Leute,

wie lange sind BR - Beschlüsse gültig? Sind die an die Amtszeit des BRs gebunden?

99001

Community-Antworten (1)

N
niemand

09.11.2011 um 16:17 Uhr

BR - Beschlüsse gelten erst mal so lange bis der BR etwas anderes in gleicher Sache beschließt, oder ein Gericht den Beschluß aufhebt oder ersetzt. An die Amtszeit ist dies nicht gekoppelt.

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