bekannte Änderung der Betriebsgröße kurz nach der Wahl
Hallo,
wir wollen auch gerade mit den Vorbereitungen zur BR-Wahl starten, stehen aber vor der Frage: wieviele Wahlberechtigte haben wir? Aktuell sind es noch 52. Jedoch ist bereits bekannt, dass ca. 10 Kollegen zum 1.6.14 von einer Umorganisation betroffen sind, so dass sie nicht mehr unserem Betrieb angehören. Wir müssen Ende März wählen. Zählen dann die 52? Oder greift hier die Formulierung des §9 BetrVG "der BR besteht in Betrieben mit in der Regel ..." und es müssen die ca. 42 zu grunde gelegt werden? In der Vergangenheit waren es immer über 52 Wahlberechtigte, in der Zukunft werden es wohl unter 50 bleiben. Doch zum Wahltag sind es noch 52.
Danke an alle!!!
Community-Antworten (3)
11.12.2013 um 07:14 Uhr
@ BeStA
Ständige Rechtsprechung des BAG: "Maßgebend für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG ist die Zahl der "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer. Das ist die Zahl der Arbeitnehmer, die für den Betrieb im allgemeinen kennzeichnend ist. Der Wahlvorstand hat für die Feststellung der Arbeitnehmerzahl nicht nur den Personalbestand in der Vergangenheit zugrunde zu legen, sondern auch die künftige, auf Grund konkreter Entscheidungen des Arbeitgebers zu erwartende Entwicklung des Beschäftigungsstandes einzubeziehen (BAG 29. Mai 1991 - 7 ABR 27/90)"
Wenn bereits jetzt bekannt ist, dass in eurem Betrieb ab 1.6. nur noch ca. 42 Kollegen beschäftigt sein werden, kann der WV nicht so tun, als gäbe es diese Info nicht.
Zu wählen ist ein 3er Gremium.
10.12.2013 um 22:51 Uhr
Hallo, ich gehe von 52 MA aus, denn die sind ja noch AN zu diesem Zeitpunkt. Haben die 10 MA schon die Kündigung?
11.12.2013 um 19:35 Uhr
@BeStA
Erklär bitte erst einmal, um was für ein Art der Umorganisation es sich hier eigentlich handelt. Werden sie ganz aussortiert oder erfolgt nur ein Versetzung, oder,oder…
Da hier ja keine Hellseher sind, und auch trotz einer Umorganisation noch ein Bezug zum Unternehmen bestehen kann, wäre es sehr wichtig, hier den genauen Vorgang zu kennen.
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