Beschlussvassung zur anwaltlichen Vertetung

Worum geht's denn? Klingt nach §103 BetrVG (?)

Hallo Hartmut, Ja, es geht um 103 BetrVG

Also abgelehnt habt ihr das Kündigungsbegehren bereits, und jetzt will der AG die (fehlende) Zustimmung vom ArbG ersetzen lassen. Okay.

Jetzt sag mir bitte noch, warum der BR sich vertreten lassen will. Vor Gericht steht doch ein einzelnes BR-Mitglied. Damit ist das Verfahren für mein Verständnis ein individualrechtliches.

Bitte mich zu korrigieren, liebe Kollegen, wenn ich da falsch liege (?)

In eigener Sache darf ein BRM weder an der Beratung noch an der Abdtimmung teilnehmen. Es ist hierfür stets ein EBRM zu laden.

Es geht um das Zustimmungsersetzungsverfshren weil wir als BR der fristlosen Kündigung eines BR-Mitgliedes nicht zugestimmt haben. Der BR ist der Beteiligte in diesem Beschlussverfahren und möchte sich nun anwaltlich in diesem Verfahren vertreten lassen.

@Anatolin, ich bin kein RA, aber ich glaube, du liegst da falsch. Nicht der BR ist Beteiligter im Zustimmungsersetzungsverfahren, sondern allein das betroffene BRM.

Denn es ist ja so, dass das Verfahren de facto gleichzeitig auch Kündigungsschutzverfahren ist für das betroffene BRM. Da kann der ganze BR gar nicht Beteiligter sein.

Warum nimmt der BR sowie der betroffene Kolleg nicht den gleichen Anwalt?

Denn, ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs 4 BRAO wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das betroffene Betriebsratsmitglied vertritt. Denn Betriebsrat und Betriebsratsmitglied haben in diesem Verfahren in der Regel dasselbe Ziel, nämlich die Abwehr des Zustimmungsersetzungsantrags.

Ja, Du kannst mit abstimmen:

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde) § 33 Beschlüsse des Betriebsrates, Wedde, III. Die Abstimmung

RN 26 Nicht ausgeschlossen ist ein betroffenes Mitglied hingegen von der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 103 Abs. 2, von dem es selbst betroffen ist, oder wenn der BR nach den §§ 99 und 101 gegen die einseitige Einstellung eines Beschäftigten vorgeht, der das BR-Mitglied nach dessen Kündigung ersetzen soll. Antwort 1 Erstellt am 18.11.2013 um 22:04 Uhr von nicoline

eingefügt durch waf-admin

nicoline, das ist ja alles bekannt. Die Frage von Anatolin war aber im dem Zusammenhang gestellt (siehe oben), "ob der BR sich im Zustimmungsersetzungsverfahren anwaltlich vertreten lässt."

Du hast mit dem Däubler auf eine ganz andere Frage geantwortet, nämlich ob das BRM mit abstimmen darf, wenn ES SELBST betroffen ist. Darum geht es hier aber nicht.

Anders gefragt: Ist der BR Beteiligter im Zustimmungsersetzungsverfahren vor Gericht, oder ist nur das betroffene BRM Beteiligter?

Ich meine unverändert, nur das BRM steht vor Gericht, nicht das ganze Gremium.

Was sagt Däubler dazu?

@ Hartmut

Hapert es mal wieder mit Deinem Verständnis? Die von @Anatolin gestellte Frage ist durch Nicoline völlig korrekt beantwortet worden ...

Und selbstverständlich sind im Zustimmungsersetzungsverfahren n. §103 BetrVG sowohl das betroffene BRM als auch das BR-Gremium Beteiligte des Verfahrens.

Auch können sich das BRM und der BR z.B. durch einen Anwalt vertreten lassen, worauf @ blackjack ebenfalls korrekt hingewiesen hat.

Aber damit Du eine weitere Wissenslücke stopfen kannst, sei z.B. dieser Beschluss empfohlen > LAG Niedersachsen, 01.07.2003, 13 TaBV 6/03

Ist der BR Beteiligter im Zustimmungsersetzungsverfahren vor Gericht, oder ist nur das betroffene BRM Beteiligter? Es kostet echt manchmal Mühe, noch die Tasten zu treffen, wenn man Dir antworten will. Wer verweigert denn die Zustimmung, mit der Folge, dass der AG sich diese vor Gericht ersetzen lassen muß?

Was sagt Däubler dazu? Ich weiß nicht, ob der fähig wäre, noch etwas zu sagen, wenn er diese Frage und Deine Ansicht dazu lesen würde, aber, ich kann Dir sagen, er sagt das Gleiche wie Hoppel, blackjack und ich.