Reguläres amtszeitende des br

Question

Habe noch eine Frage zur Beendigung der Amtszeit des br.

Vor vier Jahren lief die reguläre Amtszeit des br am 04.05.10 aus.

Die Wahl des neuen br war am 21.4.10

Die konst. Sitzung war am 30.04.10.

Die erste Sitzung des neuer br war am 07.05.10.

Nun die Frage: 
Wann endet die reguläre Amtszeit von uns. Gilt das Datum der Konstituierung oder mit der ersten Sitzung.
Bei uns im br sagt jeder was anderes.

Danke.

Oblatixx · Answer

Ihr wart also am 5.5. 0:00 Uhr im Amt und damit endet auch eure Amtszeit wieder am 4.5. 24:00 Uhr.

nicoline · Answer

Teufel,
weder die Wahl am 21.04. noch die konstituierende Sitzung noch die erste Sitzung des jetzt amtierenden BR sind relevant für das Ende Eurer Amtszeit. 
Wenn das erste Mal ein BR innnerhalb der regulären Wahlperiode im regulären Wahlzeitraum gewählt wird, beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und endet 4 Jahre später. Das setzt sich immer weiter so fort, so lange keine Gründe des § 13 BetrVG eintreten und dieser Kreislauf dadurch unterbrochen wird.
Insofern ist die Antwort von Oblatixx richtig, Eure Amtszeit endet am 04.05. sofern das Amtszeitende 2010 richtig ist!

Teufel · Answer

Danke, so habe ich auch im b r argumentiert.