AG möchte die Kosten für einen abschließbaren Aktenschrank einsparen

Question

Hallo an alle,

unser BR-Gremium ist noch ganz frisch und muss sich nun mit den ganzen Start-Schwierigkeiten herumschlagen.

Unseren AG haben wir per Beschluss darauf aufmerksam gemacht, dass wir für die ordnungsgemäße Durchführung unserer BR-Arbeit einen abschließbaren Aktenschrank brauchen. Im Moment hat man uns einen abschließbaren Rollcontainer zur Verfügung gestellt, der natürlich mit Dokumenten, Ordnern, Büchern, Laptop etc. fast am überquillen ist.

Nun stellt sich mir die Frage, ob es einen gesetzlichen Anspruch auf einen "Aktenschrank" gibt, da unser AG der Meinung ist, wir könnten ja unsere BR-Unterlagen auch in der Umkleide in einem Spint verstauen.

Freu mich auf Eure Antworten und wünsch Euch noch ein schönes Wochenende
Grüße
Heiko

Thammy · Answer

Es gibt sogar eine Anspruch auf ein ganzes Büro! 
Inkl Schrank, Computer, Drucker, Tisch und Stühle. Das wurde bereits vor sehr langer Zeit gerichtlich festgestellt. Weiß allerdings nicht mehr das Aktenzeichen. Google hilft bestimmt. 
Natürlich habt ihr Anspruch auf einen abschließbaren Schrank. Solltet ihr auch einfordern. Zur Not von Anwalt ein Schreiben verfassen lassen. Hilft meistens.

fullenchilada · Answer

Hey Thammy,

danke für die Antwort. Das mit dem Büro ist mir bekannt, wobei wir "nur" 3 BR-Mitglieder sind, da der Teilbetrieb relativ klein ist. In unserem neuen Gebäude, das momentan noch gebaut und erst Mitte 2023 fertig gestellt sein wird, ist wohl bereits ein eigenes BR Büro mit eingeplant worden.

Mir ging es eigentlich nur um den Aktenschrank, da unser AG ja Aktenschrank mit abschließbaren Umkleide-Spint gegenüberstellt.

Thammy · Answer

Paragraf 40 BetrVG regelt das Thema. 
Sprecht den Chef darauf an und wenn er nicht will legt ihm das Gesetz vor. Ihr seid jetzt aktiv und braucht jetzt ein Büro. Wo geht ihr hin wenn ein Kollege mit euch reden will? In die Besenkammer? ?

Thammy · Answer

Übrigens, ihr seid bei der gesamten Planung des Neubaus mit zu beteiligen. Fragt mal den Anwalt

Moreno · Answer

Tammy es gibt keine Rechtsprechung die einem 3köpfigen Betriebsrat ein eigenes Büro zuspricht! Also mal einen Gang runter!

rtjum · Answer

den überfüllten Rollcontainer fotografieren und auch hier mein Rat:

Geht zum Chef nicht zu eurem Oberheini vor Ort.