Betriebsratswahl ohne Wahlurne

Eine Urne ist zwar allgemein akzeptiert, aber m.E. nicht zwangsläufig nötig. Allerdings gelten natürlich die Grundsätze der geheimen Wahl und wenn da objektive Zweifel bestehen sollten 3 AN über eine Wahlanfechtung nachdenken. Einfach die Briefumschläge in die Manteltasche des Wahlvorstandes zu stecken wäre sicher zu wenig, aber ein umgewidmeter Briefkasten wird reichen.

Ein Briefkasten wäre ja eine Urne, angeblich gibts doch keine.

Wie wärs mit einem Schuhkarton? Braucht ihr noch eine Bastelanleitung?

Was ist mit den Beiefwahlunterlagen ? Diese müssen doch in die Urne ? Es existiert aber keine.

Was ist mit den Beiefwahlunterlagen ? Diese müssen doch in die Urne ? Es existiert aber keine.

Irgendetwas worin die Wahlumschläge gesammelt werden muss doch existieren... Sie werden sie wohl kaum einfach auf den Tisch werfen, da könnte doch jeder hin und irgendwas wegnehmen oder einfach in den Haufen stecken... Wie wollen die WV dann feststellen was fehlt oder zu viel ist?

"Urne" ist nicht zu eng zu nehmen. Wie die Kollegen doch schon gesagt haben, irgendein Behältnis was in der Macht des WV steht, so dass nicht einfach irgendwer dort hinlangen kann, muss schon existieren. Im Notfall kann das auch nur eine Plastiktüte sein, die ein WV immer verschlossen hält, so lange keiner was einwerfen will.... Eine Papiertüte wird eher nicht gehen, denn wenn die reißt ist das Chaos perfekt....

Mal aus DKK zur Wahlurne: Sie müssen aus festem Material und so beschaffen sein, dass eine nachträgliche Herausnahme von Stimmzetteln ohne Öffnen der Wahlurne nicht möglich ist. Vor Beginn der Stimmabgabe hat sich der WV davon zu überzeugen, dass die Wahlurnen in einwandfreiem Zustand und leer sind. Sie dürfen während des Wahlgangs nicht unbeaufsichtigt bleiben oder während des Wahlgangs geöffnet werden, um vorzeitig mit der Stimmauszählung zu beginnen. Vor Beginn der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu verschließen. Der Verschluss kann durch Siegellack, Plombe oder ein Schloss erfolgen. Während der Wahlhandlung darf die Wahlurne nicht geöffnet werden und nicht unbeaufsichtigt bleiben. Wird die Wahl an mehreren Tagen durchgeführt, so muss die Wahlurne zwischen den einzelnen Wahlgängen versiegelt werden. Vor jedem Wahlgang hat der WV festzustellen, ob die Siegel unversehrt sind.

Wie Du siehst, geht u.U. sogar eine Plastiktüte. Sie ist "aus festem Material", sie kann "versiegelt" werden z,B. mit Tesa zukleben, bis auf die Öffnung in welche die Umschläge geworfen werden (die man ggf. noch extra in die Tüte schneidet), und auch die kann dann mit Tesa "versiegelt" werden. Die Tesa-Siegel müssen dann idealerweise noch mit irgendeiner leicht reißenden "Plombe" versehen werden, damit ein Öffnen der Tesa-Siegel erkennbar wird, denn das Tesa könnte man öffnen und wieder zukleben. Ideal wäre da z.B. dieses Siegelband, bei dem beim Öffnen irgendwelche Zeichen vom Band abgerissen werden und am zu versiegelnden Objekt klebenbleiben.... Der einzige "Schwachpunkt" ist bei einer Tüte, dass der "Einwurfschlitz" so flexibel ist, dass da durchaus jemand reingreifen und Wahlbriefchen entfernen könnte....

Aber wie die Kollegen schon gesagt haben, ganz ohne "Urne" geht es eigentlich nicht. Das wäre ein Wahlanfechtungsgrund. Aber dann müsste eben erst wieder jemand die Wahl anfechten. Und so lange das nicht passiert, kräht da kein Hahn danach ob es eine Urne gegeben hat. Selbst die Briefwahlzettel kann der WV am Ende auf den Haufen werfen....

Das sehe ich im Prinzip auch so. Es muss eben nur was verschließbares sein. Und wenn niemand die Wahlgrundsätze in Zweifel zieht und eine Verfälschung des Wahlergebnisses sieht, ist es doch kein Problem.

Für weitere Wahlen würde ich dann vielleicht einmal im Internet nach Wahlurnen suchen. Sind gar nicht so teuer - und unverwüstlich.