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Zeitvertrag nicht verlängert - Reloaded

N
NoPain
Jan 2018 bearbeitet

Leider konnte ich nicht mehr im Thema Zeitvertrag nicht verlängert nicht mehr antworten - geschlossen? - deshalb versuche ich mal so und sorry dafür ;)

@Kulum,

Mich würde interessieren, wann denn deiner Meinung nach eine sachgrundlose Befristung eines AN, der noch nie im Unternehmen gearbeitet hat (ok, dank der netten Herren vom BAG wenigstens während der letzten drei Jahre nicht), eine sachgrundlose Befristung nicht möglich sein soll.

Ganz einfach, die Antwort hat eigentlich schon @blackjack im Post #208116 im og. Thema gegeben, nur hat diese wohl niemand bemerkt:

Die Befristung des Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung des vorübergehenden Bedarfs eingestellt wird. Der Arbeitgeber darf einen vorübergehenden Mehrbedarf nicht zum Anlass nehmen, beliebig viele Arbeitnehmer befristet einzustellen.

wenn man den Schwerpunkt auf:

eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung

...

vorübergehenden Bedarfs

legt, ist feststellbar, dass Sachgrundbefristungen nur für einen vorübergehenden Bedarf eingesetzt werden dürfen - die der AG eigentlich auch dem BR über den 99er mitteilen müsste wenn ich mich nicht irre - , andernfalls, wie schon erwähnt, kann es hier ein starkes Indiz sein das mit den sachgrundlosen Befristungen das KschG versucht wird zu umgehen, ein sg. Umgehungstatbestand ;) Legt der AN nun Entfristungsklage ein, da zB. die Möglichkeit bestünde das seit geraumer Zeit Sachgrundbefristungen auf Dauerarbeitsplätze - somit also nicht nur für einen vorübergehenden Bedarf - eingesetzt werden, dürfte hier die Wahrscheinlichkeit bei 99,9% liegen, das der werte Richter dem folgen könnte ;)

@Kulum,

Immer öfter, per Vertrag und das "warum" spielt bei Befristung ohne Sachgrund keine Rolle.

Eben nicht, denn wenn ein Gesetzesbruch, um das mal so zu nennen, durch ein anderes Gesetzt gedeckt bzw. legalisiert werden könnte, wie würde man soetwas nennen?

Deswegen ist es ja gerade ohne Sachgrund

DAS ist richtig, jedoch unterliegen Sachgrundbefristungen gewissen Regeln ;)

1.06602

Community-Antworten (2)

G
gironimo

15.02.2013 um 16:57 Uhr

Abgesehen davon, dass die besagten >99,9%< wahrscheinlich die AN sind, die nach Ablauf einer Befristung einfach aus dem Betrieb fallen, ohne dass sie den Rechtsweg auch nur in Erwägung ziehen,

habe ich doch große Zweifel daran, dass die Chancen so günstig stehen. Bekannlich bekommt man ja vor einem Gericht nicht recht, sondern ein Urteil. Gerade bei der Arbeitsgerichtsdarkeit kommt es dann im Wesentlichen darauf an, wer welche Argumente vorträgt und damit überzeugt.

Darum verstehe ich Kulum nur zu gut, wenn er sagt (so verstehe ich ihn zwischen den Zeilen): Rechtstheorie schön und gut - gelebte Praxis sieht oft anders auch.

Schon eher sehe ich gute Chancen, wenn nicht der AN klagen muss, sondern der BR das Verfahren auf seine Ebene zieht, wenn er beim § 99 BetrVG seine Möglichkeiten ausschöpfen kann (wenn sich hierzu die Möglichkeit bietet).

N
NoPain

15.02.2013 um 18:35 Uhr

Die Fragestellung von TE lautete doch:

Kann der Kollege der nun gegen muss, und dem neuen Kollegen weichen muss, etwas tun damit er seinen Arbeitsplatz eventuell behält.

und

Können wir als Betiebsrat irgendetwas tun?

Und beide Fragen habe ich in meiner ersten Antwort - im Original Thread - gegeben und der zweiten Antwort - in diesem Thread hier - gegeben. Wie hoch die %e sind der MA die nach der Befristung klagen oder wie man vor Gericht richtig argumentiert um den Richter auf seine Linie zu bekommen, darum ging es hier nicht ;)

Ich habe nur die Möglichkeiten aufgezeigt die der BR gehen kann - nämlich die AN auf diese Möglichkeit hinzuweisen und Aufklärung zu betreiben - und den BR Gegenmaßnahmen genannt, um solche vermeintlichen rechtsmissbräuchlichen Befristungen - sodenn diese regelmässig und regelmässig auf Dauerarbeitsplätze stattfinden - zu widersprechen, um, wie wir beide offenbar d'accord sind, solche zukünftigen Geschichten auf die BR Ebene zu hiefen ;)

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