Direktoren Recht in Betrieb

Hallo lofty,

du meinst wahrscheinlich Direktionsrecht.

Das Direktionsrecht, auch Weisungsrecht, ist in Deutschland das Recht des Arbeitgebers auf Grundlage des Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitnehmer, (An)Weisungen zu erteilen. Die zentrale Vorschrift über das Direktionsrecht ist seit dem 1. Januar 2003 § 106 der Gewerbeordnung. Durch dieses Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von §§ 315 ff. BGB werden die Pflichten des Arbeitnehmers im Vertragsverhältnis konkretisiert. Die Weisungen des Arbeitgebers haben rechtsgeschäftlichen Charakter als einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärungen.

Weisungsbefugt ist demnach derjenige, der das Direktions- und Weisungsrecht nach § 106 Gewerbeordnung über andere Beschäftigte ausüben darf. Voraussetzung ist also das vom Arbeitgeber abgeleitete Recht, die geschuldete arbeitsvertragliche Leistungspflicht nach Zeit, Ort, Inhalt und Art ganz oder teilweise zu konkretisieren bzw. zu beeinflussen. Nicht ausreichend ist eine rein tatsächliche Wahrnehmung einer Leistungskonkretisierung.

Das Direktionsrecht wird unzulässig ausgeübt, wenn die Weisungen über den Inhalt des Arbeitsvertrages hinweg gehen. Sie dürfen ferner nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder sittenwidrig sein (vgl. § 134, § 138 BGB). Wird eine solche Weisung nicht befolgt, besteht kein Kündigungsgrund, da für den Arbeitnehmer keine Verpflichtung besteht, einer unzulässigen Weisung Folge zu leisten. Werden dennoch Sanktionen wegen der Nichtbefolgung einer unzulässigen Weisung ausgesprochen, so verstoßen diese gegen das in § 612a BGB niedergelegte Maßregelungsverbot.

Das erweiterte Direktionsrecht verpflichtet den Arbeitnehmer aufgrund seiner Schadensabwehrpflicht, im Notfall auch Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten, die über die im Arbeitsvertrag definierten Pflichten hinausgehen. Ein Notfall in diesem Sinne liegt dann vor, wenn ein Ereignis nicht vorhersehbar und vermeidbar ist, nicht im Verantwortungsbereich des betroffenen Arbeitgebers liegt und / oder hoher finanzieller Schaden droht (vgl. § 14 ArbZG). Beispiel: Überstundenanweisung an die Empfangsdame im Hotel, weil ein Reisebus voller Gäste wegen Staus später als erwartet eintrifft.

Das Direktionsrecht ist nach § 106 GewO nach billigem Ermessen auszuüben und unterliegt der Kontrolle der Gerichte. Dabei sind insbesondere die Grundrechte des Arbeitnehmers zu beachten.

Tangiert die Weisung den mitbestimmungspflichtigen Kreis, so ist der Betriebsrat anzuhören. Unterbleibt die Beteiligung, so ist die Weisung unwirksam.

LG GuidoW

Tangiert die Weisung den mitbestimmungspflichtigen Kreis, so ist der Betriebsrat anzuhören. Unterbleibt die Beteiligung, so ist die Weisung unwirksam<

Dieser Satz ist mir nicht weitreichend genug formuliert und ich möchte ihn konkretisieren.

Wenn mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten einer Anweisung des Chefs an den AN betroffen sind, ist die Zustimmung zu dieser Angelegenheit zwingend erforderlich; bzw. muss die Weisung im Rahmen einer bestehenden Betriebsvereinbarung möglich sein.

Da dies wohl immer wieder so ein Punkt ist, wo auch Arbeitgeber gerne Nebelkerzen werfen und gerne zur Verwisrrung beitragen:

Selbst wenn ein Arbeitsvertrag zwischen AG und AN es zulassen, dass der AG eine bestimmte Weisung erteilen dürfte, darf er es bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten eben nur dann, wenn sich AG und BR zuvor auf diese Maßnahme geeinigt haben.

tja, GuidoW, und die Quelle unterschlagen wir einfach mal, Guttenberg lässt grüßen ....................

http://de.wikipedia.org/wiki/Direktionsrecht

ich würde es so zusammenfassen :

das Direktionsrecht umfasst alle Punkte in Bezug auf das Arbeitsverhältnis, die ein AG unter Beachtung "billigen Ermessens" einseitig bestimmen kann, weil sie z.b. nicht im Arbeits-, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder unabdingbar im Gesetz konkret bestimmt bzw. anders festgelegt sind und auch keiner Mitbestimmung durch den BR unterliegen

Sorry Watschenbaum! Ich wusste nicht das die Quelle von so grosser Wichtigkeit ist.

LG GuidoW

@GuidoW

Von großer Wichtigkeit vielleicht nicht, es gehört einfach a) zum Guten Ton sich nicht mit fremden Federn zu schmücken b) dazu, um dem Leser die Chance zu geben anhand der Quelle weiter zu recherchieren bzw. ggf. mal den gesamten Text zu lesen. So manche (Teil-) Zitate sind am Ende sinnentstellend.

Insofern: einfach ein (Quelle: xxx) drunter und gut ist.

Hallo lofty,

Deine Frage lässt sich hier so im Allghemeinen schlecht beantworten. Ich empfehle Euch für jedes BR-Mitglied Seminare im Bereich Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht. Muss der Arbeitgeber zahlen.