Neue Geschäftsordnung

Question

Liebe BR-Kollegen,

wir sind ein BR der schon seit 3 Jahren existiert und dieser soll - neuste Information unter Zusendung eines Entwurfes vom Vorsitz - einer Geschäftsordnung (GO) unterliegen. Zu den Themen die generell in solch einer GO fetsgehalten werden, sind in unserer GO 2 Punkte, die ich persönlich nicht so ganz verinnerlichen kann. Als erstes betrifft es einen Punkt, in dem Sitzungen die nicht in der Firma stattfinden können, nur von der Teamassistenz gebucht werden dürfen - diese holt demenstprechend Angebote ein, Übernachtungen sind möglich. Der 2te Punkt ist - dass Arbeitsgruppen, die bisher selbstständig Termine mit HR gemacht haben um die Themen vorbereitend zur BR-Sitzung abzustimmen und um fehlende Informationen einzuholen, nun vorher alles mit dem Vorsitz abstimmen müssen (ist klar - informiert sollten sie schon werden) - dazu gehört z.b. welche Personen benötigt werden und  eingeladen werden müssen etc (dies veranlasste bisher immer HR) ... zu Punkt 2 stelle ich nun folgende Frage - inwieweit kann so eine Abstimmung getrieben werden und inwieweit kann der Vorsitz uns in die für uns bzw den MA/Ablauf  Themen reinreden ...
zum ersten Punkt - etwas weiter ausgeholt - unser BR besteht aus Innendienst und Aussendienst - reguläre Sitzung ist alle 6 Wochen - wobei sich der Innendienst(alle am Standort) sich in kleinerer Runde einmal wöchentlich trifft (heisst alle BR Mitglieder die zu diesem Zeitpunkt können) - der Aussendienst- alle übers Land verstreut, sind 6 (alle AD in einer Arbeitsgruppe AD) trifft sich zudem ca 14 Tage vor der kommenden Sitzung, mit 1 Übernachtung, um alle relevanten Themen rechtzeitig vorzubereiten, d.h. die Themen die expliziet mit HR besprochen werden müssen und die, die mit in die BR Sitzung müssen, der Abstand zwischen den Sitzungen ist der AD-Arbeitsgruppe zu lang - meine Frage - können uns da seitens BR-Gremium Steine in den Weg gelegt werden... Kosten zu hoch, Notwendigkeit etc (siehe neuer GO) ....
Ich weiss, diese Fragen sollten normal nicht gestellt werden müssen, aber leider ist es notwendig!

Ich danke euch schon im Vorraus für eure Hilfe!

seesee · Answer

Zunächst mal: Wie viele BRMs seid Ihr? Wie geht das denn: 1 BR Innendienst, 1 BR Außendienst? Habt Ihr dann einen GBR, oder was? Von solche einem Konstrukt habe ich noch nie gehört...

BarbaraB · Answer

nein, wir sind insgesamt 15 Mitglieder, davon 6 aus dem Aussendienst, sorry, das hätte ich dazuschreiben können.... geteilt haben wir die Aufgaben in der Vorbereitung ... Innendienst-AG und AD-AG

NoPain · Answer

Soweit ich mich erinnern kann, kann in eine GO nur Aspekte der Geschäftsführung des BR geregelt werden. Dies scheint nach den hier beschriebenen Informationen der Fall zu sein, wäre also zulässig.

Da dies offenbar nur ein Entwurf ist, werdet Ihr über diese GO sicherlich noch sprechen. Teile Deine Bedenken mit, mache Änderungwünsche klar, ggf. mit anderen BRM. Eine GO wird nach § 36 BetrVG mit der Mehrheit der Stimmen aller BR beschlossen, dh. für die Durchsetzung einer GO wird die absolute Mehrheit benötigt, was in Eurem Fall mindestens 8 Ja-Stimmen bedeuten würde, egal wie viele BRM nach der ordentlichen Ladung zur Sitzung kommen.

Beispiel:

Es kommen nur 10 BRM zu der Sitzung wo die GO beschlossen werden soll. Die GO geht durch wenn mindestens 8 Ja-Stimmen, statt 6, zusammen kommen.

oder

Es kommen nur 8 BRM zu der Sitzung wo die GO beschlossen werden soll. Die GO geht durch wenn der Beschlussantrag einstimmig, statt mit 5 Ja-Stimmen, angenommen würde.

oder

Es kommen alle 15 BRM zu der Sitzung wo die GO beschlossen werden soll. Die GO geht durch wenn mindestens 8 Ja-Stimmen zusammen kommen.

Kommt die erforderliche absolute Mehrheit (...) nicht zustande, ist die GO Geschichte, wobei ein BRV über seine Geschicklichkeit nachdenken sollte, wenn er eine GO zur Abstimmung stellt wo enorme Zwietracht herrscht ;)

Tanzbär · Answer

So richtig sehe ich hier nicht durch.
Wer ist >der Vorsitz? Vorstand oder Vorsitzender des BR?
Und ich hoffe, dass auf euren >Zwischensitzungen< keine Beschlüsse gefasst werden.

BarbaraB · Answer

erstmal vielen Dank @NoPain ....

@Tanzbär: natürlich werden da KEINE Beschlüsse gefasst, das versteht sich ja wohl von selbst..... Wir sind eine Arbeitsgruppe, die alle relevanten und zu besprechenden Themen des AD vorbereitet, damit es in der Sitzung effektiv besprochen werden kann und es nicht im ganzen Gremium bis ins fitzelige Detail durchgekaut werden muss.... :-)