Erstellt am 03.12.2012 um 15:08 Uhr von petrus
> Wir hatten eine Neueinstellung schon mitbestimmt
Das heißt? Zugestimmt oder abgelehnt?
> Ist in so einem Fall eine gänzlich neue Mitbestimmung erforderlich
Im Prinzip schon. Aber wenn ihr zugestimmt habt und ihr auch gegen die Terminverschiebung nichts einzuwenden hättet... Nehmt es zur Kenntnis und gut. Schweigen ist ja auch eine Zustimmung.
Oder hattet ihr abgelehnt und Cheffe versucht es mit neuem Termin? Dann müsst ihr halt nochmal ablehnen...
Oder hat sich durch die Terminverschiebung was verändert, was das Ja zum nein machen könnte? Dann werdet ihr wohl neu beraten müssen...
Erstellt am 03.12.2012 um 18:59 Uhr von gironimo
Das kommt darauf an.
Wenn sich durch die Terminverschiebung letztendlich keine relevanten Dinge ändern oder dadurch beeinflußt werden, würde ich hier keinen Formalismus walten lassen. Als BRV würde ich natürlich alle BRs darüber informieren.
Erstellt am 03.12.2012 um 19:26 Uhr von Ansch
Danke für die Antworten!
Nein, es ändert sich dadurch nichts, wir haben zugestimmt und wir würden auch einen Monat später wieder zustimmen. Zudem hat sich die Terminverschiebung aus Rücksicht auf die einzustellende Person (Kinderbetreuung erst einen Monat später möglich) ergeben.
Wenn wir es nicht müssen, brauchen wir von uns aus keine neue Zustimmung und alle BRs sind informiert. Wir wollten nur sichergehen, dass wir da keine neue Mitbestimmung haben MÜSSEN.
Erstellt am 04.12.2012 um 10:29 Uhr von petrus
@ansch
wie schon geschrieben: im Prinzip HABT ihr Mitbestimmung. Der Rest sind Formalien - und wenn alle zufrieden sind, kann man die locker handhaben.
Dann bleibt es eben bei der Anhörung nach §99 (als solche könnte man die Mitteilung der Terminverschiebung ansehen) im genannten Umfang. Solange ihr den ArbGeb nicht anmahnt, dass er euch weitere Unterlagen zur Verfügung stellen soll (weil euch die schon vorhandenen reichen), muss er das nicht tun. Ihr seid glücklich - er ist glücklich...
Und wegen §99(3) Satz 2 _müsst_ ihr euch auch nicht explizit äußern. Und wieder sind alle glücklich - was will man mehr.