7 BR-Mitglieder sind zu wählen, 7 stehen nur noch zur Wahl

Question

Hallo,

wir sind mittlerweile an dem Punkt angekommen, dass wir die Wahlvorschläge samt der Unterstützungsunterschriften ausgezählt und veröffentlicht haben. Bei uns sind 7 Betriebsratsmitglieder zu wählen. Neun Personen stehen zur Wahl. Nun haben zwei dieser Personen uns bereits mitgeteilt, dass die nicht mehr zur Wahl stehen möchten. Somit wären es 7 wählbare Personen. Der BR jedoch soll ja auch aus 7 Personen bestehen. Wie läuft denn nun die Wahl ab? Geht es jetzt bei den verbleibenden 7 Personen nur noch darum, wer wie viel Stimmen und damit wer Vorsitzender wird?

martinez · Answer

Der Vorsitzende hat nichts mit den meisten Wahlstimmen zu tun.
der BRV wird in der ersten Sitzung von den gewählten BRM mit Beschluss gewählt.
und wenn nur sieben Leute zur Wahl stehen bei einem 7-köpfigen Gremium dann ist schon mal klar dass alle sieben in das Gremium kommen..
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rechtbekommen · Answer

Aber, ohne Ersatzmitglieder ist es ungeschickt. Denn wenn nun einer ausscheidet oder das Mandat niederlegt MUESST ihr wieder soforz Neuwahlen starten §13 BetrVG

gironimo · Answer

Dennoch wird nun so gewählt. Wenn als Wahlvorschlag 9 eingereicht wurden, können die beiden erst nach der Wahl erklären, dass sie die Wahl nicht annehmen. So lange müssen die beiden Wackelkandidaten nun mal durchhalten. Und gewählt sind alle, die mindestens eine Stimme haben.

Es ist zwar nicht schön, keine Ersatzmitglieder zu haben - aber der BR ist dann erst einmal da. Und erst wenn ein weiterer gewählter BR ausscheidet, miuss neu gewählt werden.