Fahrtzeitvergütung+ Benzinkosten

Question

Hallo,

ich wollte gerne mal wissen ob die Fahrzeit zu einer Betriebsratssitzung Vergütet werden muss oder nicht z.b. ein BR-Mitglied muss knapp 35 km (eine strecke) zurücklegen um an der geplanten BR-Sitzung teilnehmen zu können. Er möchte gerne die Fahrtzeit als bezahlte Arbeitszeit vergütet haben ( ca. 30 min eine Strecke) und die Benzinkosten möchte er auch erstattet haben. Habe vergessen zu sagen das wir in 3 Schicht arbeiten also haben somit ab und zu BR-Mitglieder Nachtschicht müssen zur Sitzung außerhalb ihrer Arbeitszeit kommen.

Also kurz zusammen gefasst möchte er 1 Std. bezahlt haben + Benzingeld, was sagt ihr dazu.

mfg

popey

gironimo · Accepted Answer

eben -so ist es - § 37.3 BertrVG. Wegen des Schichtbetriebs ist die Sitzung außerhalb der Arbeitszeit und daher betriebsbedingt. Der Arbeitgeber hat die entstehenden Kosten zu tragen. Zu beachten wären auch die im Betrieb geltenden Reiserichtlinien. Siehe auch Kommentare zum BetrVG § 37 ; z.B. bei Däubler RD-Ziffer 56

Mainpower · Answer

Hallo, die BR - Sitzung findet normalerweise während der Arbeitszeit statt. Der AG kann nichts dafür wenn die BR - Sitzung ausserhalb der regulären Arbeitszeit stattfindet. Da besteht kein anspruch auf irgendwelche Vergütung.

wahlvst · Answer

BR-Sitzungen finden während der Arbeitszeit statt. Also in den Betrieb muss ja JEDER AN. Bedeutet es gilt hier für BRM nichts anders wie sonst. Fazit: Keine bezahlte Anfrahrt usw.

Ersatz für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit http://www.praxis-fortbildung.de/aktuelles/default.asp?IdAktuelles=250

popey · Answer

Hallo, da wir aber Schichtbetrieb haben 3 Schichten sind nun mal BR-Mitglieder die zufällig Nachtschicht haben oder frei wie verhält es dort. mfg popey

BRMetall · Answer

lese einfach einmal § 37 (3) BetrVG dort findet man die Antworten

Fahrtzeitvergütung+ Benzinkosten

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