Betriebsrat verschiebt Wahl trotz Anfrage nicht

ist der Wahltermin bereits veröffentlicht (Wahlausschreiben) , darf er nicht mehr verschoben werden

Als wir angefragt haben war er noch nicht veröffentlicht. Da hieß es der Termin steht noch nicht fest aber wahrscheinlich Mitte September. Aber es wurde nichts ausgeschrieben

Tja, Pech.

Oder in lang: Ich hab keine Ahnung was man da machen könnte, das ist jetzt eben so.

Der Ablauf der Wahl liegt in der Hand des WV! Nichtmal der BR kann daran etwas ändern.Soweit die Theorie. der WV hätte, wenn er gewollt hätte, etwas ändern können, scheinbar wollte dieser das aber nicht. Sobald Aushänge existieren ist auch das nicht mehr möglich. Die Fristen gebem den weiteren Ablauf vor.

Naja, theoretisch gibt es am Ende schon eine Möglichkeit.

Der WV hat bei der Ansetzung der Termine auch betriebliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen. So macht es z.B. wenig Sinn die Einreichungsfristen in eine Zeit zu legen, in der die Mehrzahl der MA im Urlaub ist und diese deshalb nur unter Problemen kandidieren können. Derartiges könnte als unzulässige Wahlbeeinflussung durchgehen...

Ebenso könnte man hier argumentieren: Wenn in den letzten 6 Monaten relativ viele AN eingestellt worden sind und auf das Erreichen der Wählbarkeit nur noch wenige Wochen fehlen, dann hätte der WV dies u.U. berücksichtigen müssen und den Wahltermin entsprechend (von vorneherein!) verschieben müssen. Das die MA an Bord sind war ja zum Zeitpunkt der Wahleinleitung wohl bekannt. Wenn die Lage des Termins deshalb dazu führt, dass "nur die, die beim letzen mal auch drin waren" könnte das Wahlbeeinflussung sein. Natürlich müssen für so eine Sache alle Umstände berücksichtigt werden. Wenn es andere Gründe gab die Wahl auf diesen Termin zu legen kann es sein dass diese relevanter sind.

Am Ende müsste man die Wahl aus diesem Grund anfechten - und ich habe aus gutem Grund von einer "theoretischen Möglichkeit" gesprochen. Die Chancen damit durchzukommen sind wohl eher gering.

Auf der anderen Seite: Warum wurde denn überhaupt neu gewählt? Weil zum Stichtag die Anzahl der MA um mehr als die Hälfte bzw. min. 50 gestiegen ist? Würde zeitlich ungefähr in den Rahmen passen... Diese min. 50 AN von der Möglichkeit der Kandidatur auszuschließen könnte dann die Chancen auf erfolgreiche Anfechtung IMHO etwas anheben.

Die AN müssen zum Tag der Wahl 6 Monate Betriebszugehörigkeit aufweisen. Wenn noch kein Wahltermin feststeht kann man hier noch reagieren. LG Angie