Konstituierende Sitzung

Warum kam die Einladung so kurzfristig bzw. warum ist das ein Problem für dich?

Es stellt sich doch zunächst die Frage, wurden alle einen Tag vorher eingeladen oder nur du? Und wenn nur du das warum?

Was meinst du mit anfechten? Was ist dein Ziel?

Die Wahl des BRV und / stellv. zu ändern? Denn am Gremium ändert das ja nix - also die Wahl des BR ändert das nicht.

Und eine Abwahl und Neuwahl eines BRV oder stellv. kann man jederzeit während der Amtszeit neu imitieren - dazu muss man nichts anfechten - man muss im Gremium eine Mehrheit dafür finden

Ich denke, dass es dir ggf darum geht, dass du keine Zeit hattest, die ausreichend vorzubereiten??? Vielleicht wolltest du dich mit anderen neu Gewählten besprechen, wen ihr als Vorsitzenden wählen könntet??

Leider weiß ich nicht, ob für die erste Konstituierung auch eine "zeitnahe" Einladung vorgeschrieben ist. Finde nichts dazu. Grundsätzlich ist bekannt, dass nach einer Wahl die erste Konstituierung zur Wahl des BRV und Stellvertreter stattfindet.

Es gibt Rechtsprechung nach der für die konstituierende Sitzung nicht mal das Mitteilen einer Tagesordnung notwendig ist da die Themen von vornherein feststehen. Im Umkehrschluss wird dann auch keine zeitnahe Einladung notwendig sein da man sich auch schon vorher auf die Sitzung vorbereiten könnte.

das erfolgreiche Anfechten der Sitzung würde bedeuten, das aktuell kein Betriebsrat besteht bis die Sitzung wiederholt würde. Sollte man das tatsächlich schaffen die Sitzung per Gericht anzufechten, was ja seine Zeit dauert, dann wären alle Beschlüsse des BR die in dieser Zeit getroffen wurden ungültig.

@gerd.rang den BRV kann man als BR-gremium jederzeit auswechseln, wenn man die Mehrheiten hat. Aber als BRM sollte man, wenn man sich "gemobt" oder "unbeachtet" fühlt (egal ob berechtigterweise oder unberechtig) und auch wenn man einfach nur formale Fehler monieren möchte, immer die Folgen bedenken und abwägen.

@gerd.rang: bist du Ersatzmitglied?

Hallo Zusammen, alle wurden kurzfristig eingeladen und dann gleich mit den Tagesordnungspunkten Wahl Vorsitz und Stellvertreter und sämtlichen Ausschüssen und BA. Wie wir jetzt schon rausbekommen haben war es nicht richtig den BA und Ausschüsse mit einfacher Mehrheit zu wählen, sondern es hätte eine Listenwahl geben müssen. Das alles hätten wir im Vorfeld prüfen können, wie die einzelnen Wahlen von statten gehen hätten müssen wenn wir genug Zeit gehabt hätten. Bei der Wahl wurden nur die Kanditaten/innen der einen Liste berücksichtigt, da diese Liste eine Stimme mehr hatte. Also zum Verständnis, eine Wahl ohne Berücksichtigung des Wahlergebnisses welches mit 5 Stimmen Mehrheit von einer Liste ( es gab zwei) gewonnen wurde. Alles im Vorfeld abgesprochen.

Danke für Eure Antworten

lange Rede kurzer Sinn

Wenn deine Liste eine Mehrheit hat oder glaubt zu bekommen beim jetzigen BRV den Antrag stellen die TOp - AB - Neuwahl BRV / stell BRV 7 BA und Ausschussmitglieder für die nächste BR Sitzung setzen lassen diskutieren und alle Neu wählen

Ist alles BR intern da braucht es keine Anfechtung vor Gericht

P.S: Selbst wenn die Konstituiere Sitzung Ladung sehr zeitnah war, sei die Frage erlaubt warum in der Sitzung selbst nicht um Bedenkzeit gebeten hat oder da diskutiert hat ob das Prozedere was die Gegenliste da veranstaltet korrekt ist. Kurz mal nachlesen, was überhaupt eine Konstituiere Sitzung ist sollte ja da gewesen sein da braucht man 10 min für

PPS: Mir scheint es wichtiger für eure Liste zu sein erst einmal 2 - 3 Schulungen zu besuchen, um dann mit neuem Wissen um die Abläufe eurer Interessen im BR auch durchzusetzen, als gleich mit einer Anfechtung zu kommen und evtl. den ganzen BR lahmzulegen

@gerd.rang "Das alles hätten wir im Vorfeld prüfen können, wie die einzelnen Wahlen von statten gehen hätten müssen wenn wir genug Zeit gehabt hätten."

Sorry, aber wenn man sich für ein BR-Amt als Liste bewirbt, dann hat man spätestens ab dem Moment wo man sich auf eine Bewerberliste setzen läßt Zeit sich vorzubereiten. Schließlich kann man abschätzen, ob man eine realistische Chance hat bei Listenwahl überhaupt einen BR-Sitz zu bekommen. Wenn man sich also darauf beruft: ich hatte keine Zeit mich in Grundsatzfragen vorzubereiten, dann ist das schon ein wenig "blauäugig" Das Wahlverfahren für den BRV, den stellv. BRV, die Ausschussbesetzung und den Ablauf der konst. Sitzung sind alles grundsätzliche Verfahren, auf die sich alle aussichtsreichen Bewerber überlicherweise auch schon vor der Wahl einstellen sollten. Da nützt Dir dann auch 2-3 Tage Vorlauf nicht wirklich etwas, wenn man sich vorher gar nicht damit beschäftigt hat und alle Listenkollegen auch absolute Neulinge sind.

Nützt jetzt nix mehr, also jetzt schlau machen und dann ggf. einen TOP zu den Punkten auf die nächste BR-Sitzung setzen lassen und die Wahlen entsprechend neu beantragen. Betrachte das als "drehen wir halt mal eine Extrarunde" :-)

Grundsätzlich ist zur ersten Konstituierung die Einladung vom Wahlvorstand zu senden. Dieser kann nur zur Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreter einladen. In der Sitzung wird dann ein Wahlleiter gewählt, dieser leitet die Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreter ein. Nach der Wahl werden die Akten übergeben. Nun hat der BRV die Pflicht einzuladen und weitere Punkte zu wählen.

Demzufolge kann der BRV nach seiner Wahl nur mit der absoluten Mehrheit weitere Tagesordnungspunkte in dieser Sitzung beschließen und durchführen. Ansonsten ist er verpflichtet, eine ordnungsgemäße Einladung mit den anstehenden Punkten, zeitnah an die Mitglieder zu versenden.

Sollte der Wahlvorstand also eine Einladung mit all den Punkten versendet haben, dann sind diese so nicht verpflichtend zu wählen. Denn der neue BRV muss einladen.

@Qcrim "Grundsätzlich ist zur ersten Konstituierung die Einladung vom Wahlvorstand zu senden. Dieser kann nur zur Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreter einladen. "

falsch, auch die Einladung zur konstituierenden Sitzung kann schon weitere Punkte wie z.B. Betriebsausschussbildung, Geschäftsordnung etc enthalten.

https://www.arbeitsrecht-berlin.de/arbeitsrecht/betriebsrat/betriebsratswahl/nach-dem-wahltag/konstituierende-sitzung/