Befugniss Betriebsausschuss

Schau mal bitte in §27 BetrVG und stelle deine Frage dann etwas anders...

ok, ich nehme dir ein wenig Arbeit ab:

"§ 27 Betriebsausschuss
(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit
9 bis 15 Mitgliedern
aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
17 bis 23 Mitgliedern
aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
25 bis 35 Mitgliedern
aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
37 oder mehr Mitgliedern
aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern."

Ist keiner der beiden erreichbar, muss, wenn dieser Fall nicht bereits durch Beschluss oder Geschaeftsordnung geregelt ist, die Vertretung durch den BR beschlossen werden. Hat der BR nicht fuer eine Vertretung gesorgt, kann der AG grundsaetzlich jedem BR- Mitglied gegenueber Erklaerungen abgeben! Unterschriftsberechtigung nur bei schriftlich uebertragenden Aufgaben zur selbststaendigen Erledigungen des Ausschusses und dies darf dann auch nur der Gewaehlte Auschussvorsitzende bzw. die stellvertretung. taetigen. Bin BA-Mitglied und alles wird im Gremium beschlossen, somit keiner von uns Unterschriftsberechtigt / Nur BRV wie Stellvertretung.

Valdi
Woraus schließt du, dass der Betriebsausschuss rechtsgültig gebildet wurde?

"Betriebsauasschuss (5er gremium)"

Ups, das war dann ein Freudischer Fehler. Das Gremium hat gar keinen Betriebsausschuss von 5 BRM, sondern sind nur 5? Dennoch gilt , das Gremium muss fuer diesen Fall per Beschluss eine Stellvertretung beschliesen incl. der Befugnisse. Also Stellvertreter vom Stellvertreter usw. So interprtiere ich mal den &26 BetrVG.

alles richtig so weit - der Tipp an Fragesteller ist super gut ;-)

Globus,
woraus schließt Du, dass er nicht rechtsgültig gebildet wurde? Mit 5er Gremium kann doch durchaus der BA gemeint sein, heißt es doch im Gesetz:

......aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und ..........aus 3 ***weiteren Ausschussmitgliedern***

5er gremium: BRV und stellv und 3 weitere BRM . der ausschuss wählt für vertretungsfall einen vorsitzenden und regelt auch die befugnisse. konkrete frage( sagt das BetrVG so halt leider nicht) darf der ausschussvorsitzende erklärungen abgeben, entgegennehmen und unterschriften leisten? wenn BRV und stellv nicht da sind.

sorry, nicoline, aber das Wort "Gremium" ist eindeutig!!!

"Betriebsauasschuss (5er gremium)"

Der BA ist nicht das Gremium!!!

Sorry Globus, in Deiner Vorstellungswelt mag das so sein, aber, in der wirklichen Welt ist auch der BA ein Gremium

Wikipedia:
Der Begriff Gremium bezeichnet die Zusammenarbeit von Personen in einer Gruppe (Ausschuss, Kollegium), die sich zum Zweck der Beratung über einen speziellen Themenkomplex bzw. der Beschlussfassung über diesen Themenbereich über einen längeren Zeitraum hinweg bildet. Das Wort Gremium geht zurück auf lateinisch gremium, was „Schoß, Armvoll, Bündel“ oder „Mitte“ bedeutet.

sorry nicoline,
ich zitiere: "Betriebsauasschuss (5er gremium): BRV und Stellv sind verhindert: Ausschuss führt geschäfte weiter: entgegennahme von erklärungen, leisten von unterschriften etc : eine ausschussmitglied alleine? oder nur die restlichen 3 zusammen? zwingend oder kann-regelung?
Erstellt am 26.04.2012 um 18:15 Uhr
von Pinkpanther "

Und du glaubst wirklich, dass jemand der die Frage so stellt, wirklich die Begrifflichkeit Gremium nach Wikipedia kennt und verinnerlicht hat und nicht DAS Gremium meint?

Soll heißen, im BetrVG schau ich nciht nach, aber Wikipedia Bedeutung nehme ich auf?

Und selbst wenn, erinnere dich bitte meiner ersten Antwort...

Auch der Betriebsausschuss ist wie jeder Ausschuss nur befugt etwas etwas selbstaendig zu machen, wenn es per schriftlichen Beschluss vom Gremium bevollmaechtigt ist. Nur der Betriebsrat kann einen Stellvertreter fuer den Stellvertreter waehlen. Der BA nicht!

Globus,
sag mal, kann es sein, dass Du nicht verstehen willst? Der BA ist EIN Gremium und wie von Pinkpanther schon bestätigt, handelt es sich um ein 5er BA Gremium:

5er gremium: BRV und stellv und 3 weitere BRM . der ausschuss.....
Antwort 8 Erstellt am 26.04.2012 um 20:44 Uhr von Pinkpanther

Willst Du es jetzt immer noch nicht glauben?

Und mit Deiner ersten Antwort kann ich überhaupt nichts anfangen!

*Nur der Betriebsrat kann einen Stellvertreter fuer den Stellvertreter waehlen. Der BA nicht!*
Das sehe ich auch so! Aber der sollte dann auch Mitglied des BA sein!

nicoline,
meine erste Antwort lautete:
"Schau mal bitte in §27 BetrVG und stelle deine Frage dann etwas anders...
Antwort 1 Erstellt am 26.04.2012 um 19:08 Uhr von Globus 193915"

Globus,
ich kann lesen, ich kann rechnen, aber trotzdem kann ich mit Deiner ersten Antwort überhaupt nichts anfangen, auch, wenn Du meinst, dass ich das müsste, für mich geht sie vollkommen an der Frage vorbei!

ein BA ist 10000% ein gremium !!!!!
der BA ist geschäftsführender vorstand des BR. meine frage: der BR muss die befugnisse per beschluss übertragen oder agiert der BA weil er kraft seines amtes die geschäftsführung inne hat?

Pinkpanther,
*der BA ist geschäftsführender vorstand des BR.*
Na ja, nicht so ganz, aber nicht so wichtig, er erledigt lediglich die laufenden Geschäfte.

*der BR muss die befugnisse per beschluss übertragen oder agiert der BA weil er kraft seines amtes die geschäftsführung inne hat?

Es ist/ kann eben beides / sein!

Die laufenden Geschäfte sind nicht abschließend definiert, es gehören dazu:

DKK Rn 33 und 34 zu § 27
Der Betriebsausschuss hat im Wesentlichen die Aufgabe, alle Angelegenheiten zu erledigen, bei denen ***eine Beschlussfassung des BR nicht erforderlich ist***, das sind die internen verwaltungsmäßigen und organisatorischen Aufgaben gefasst, die sich regelmäßig wiederholen:
Vorbereitung beabsichtigter BR-Beschlüsse sowie von BR-Sitzungen; Einholung von Auskünften; Beschaffung von Unterlagen; Besprechungen mit Vertretern der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften; Entgegennahme von Anträgen und Beschwerden sowie deren Vorprüfung; Vorbesprechungen mit dem AG; Erstellung von BV-Entwürfen; Durchführung von Beschlüssen des BR; Führung des Schriftwechsels nach Maßgabe der Beschlüsse des BR oder Vorbereitung der Betriebs- und Abteilungsversammlungen.

Wenn der BR aber möchte, dass der BA z.B. eigenständig über Einstellungen oder Versetzungen entscheiden kann, dann muss er das beschließen und dem Ausschuss schriftlich übertragen. Bestimmte Aufgaben sind auch von vornherein nicht übertragbar, aber, dazu solltet ihr dann mal selber in die Kommentierungen zu § 27 schauen.

nicoline: danke, das war doch mal ein konstruktiver beitrag der einen weiter bringt !