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Dieser Beitrag ist vor 4 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Stimmengleichheit der letzten Plätze.... Los oder Entscheidung untereinander?

D
diesdasananas
Apr 2022 bearbeitet

Wir haben bei unserer BR Wahl eine Stimmengleichheit bei dem letzten zu vergebenen Platz für den BR. Nun haben wir schon im Gesetz gelesen, dass dann das Los entscheiden soll. Kann mir einer sagen, ob das Pflicht ist? Wir haben den Fall, dass ein Kandidat dem anderen Kandidaten den Vortritt gibt und sagt, er macht freiwillig 1. Ersatzmitglied. So was steht natürlich nirgends, ob das gesetzeskonform ist.... hat jemand eine Antwort darauf?

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Community-Antworten (5)

K
Kjarrigan

11.04.2022 um 16:56 Uhr

Weil der Gesetzgeber klar festgelegt hat, dass das Los entscheidet!

Und kein Gemauschel unter den Kandidaten.

R
Relfe

11.04.2022 um 17:30 Uhr

das wäre dasselbe wie ein BRM das gewählt wurde und sagt: Ach nö, lass man der 1 Ersatz-BRM aufrücken, ich tausche mit ihm. Geht auch nicht, weil das dem 1 EBRM danach folgenden EBRM benachteiligen würde. Es ist kein Wunsch möglich, also kann man nur auf das Amt verzichten und ganz ausscheiden, dafür muss man aber erstmal verzichten können. Verzichten kann von den beiden noch keiner, weil keiner das Amt inne hat.

Ihr müßt also losen und hoffen dass das gewünschte Ergebnis dabei rauskommt, sonst muss der "lustlose" BRM halt zurücktreten.

E
enigmathika

12.04.2022 um 11:17 Uhr

Waren die Kandidaten bei der Auszählung dabei oder wie konnte es dazu kommen, dass sie vor der Benachrichtigung von der Stimmengleichheit wussten?

Auf jeden Fall stimme ich den beiden VOrrednern zu: So geht es nicht!

D
diesdasananas

12.04.2022 um 15:25 Uhr

nein, es waren andere bei der Auszählung dabei und schon ging dieses Ergebnis eher rum, als die Kandidaten überhaupt nach ihrer Annahme der Mitgliedschaft gefragt worden sind

Gut, dann ist alles für mich eindeutig, dass das Los entscheiden muss

R
Relfe

12.04.2022 um 16:02 Uhr

die Auszählung ist öffentlich und natürlich ist damit das Ergebnis der Auszählung und auch die Besetzung des BR "inoffiziell" bekannt. Das lässt sich gar nicht verhindern.

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