Tätigkeitsbericht von BR-Mitgliedern
bin ich als Betriebsratsmitglied verpflichtet, der Aufforderung der Vorsitzenden nachzukommen, einen Tätigkeitsnachweis incl. Stundenanzahl und Uhrzeiten von-bis meiner BR-Tätigkeiten auszufüllen und einzureichen?
Community-Antworten (2)
22.01.2012 um 19:53 Uhr
Mit absoluter Sicherheit gibt es diese Verpflichtung nicht.
22.01.2012 um 21:06 Uhr
Plopps Ein Betriebsratsvorsitzender ist ein gleiches BR Mitglied wie alle anderen BR Mitglieder auch. Das Amt des BR Vorsitzenden bedeutet NUR, dass es im Rahmen der Beschlüsse des BR handeln darf und die im BR üblichen Büroarbeiten nebst den Einladungen erledigen darf. Der Vors. ist KEIN Vorgesetzter von BR Mitgliedern und hat KEINERLEI Rechte Rechenschaft von BR Mitgliedern zu fordern. Selbst das Gremium Betriebsrat kann kein Mitglied des BR verpflichten, auch nicht mit einem entsprechenden Beschluss, seine Tätigkeiten nachzuweisen. Ist ein Antragsberechtigter der Meinung, du Missbrauchst deine BR Tätigkeit, so kann er im Rahmen des § 23 BetrVG gegen das BR Mitglied vorgehen. Hier ist dann aber nur das Arbeitsgericht der "unanhängige Dritte" der den Vorwurf prüft und entsprechend entscheidet.
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