BR-Zuständigkeit?

Ich würde glatt behaupten JA. Auch wenn es von anderen nun vielleicht Wiedersprüche hagelt.

Sehe es so, wie bei Leiharbeitskräften. Zwar sind es bei euch nicht direkt Leiharbeiter im herkömmlichen Sinne, aber sie sind, wenn auch nur für eine gewisse Zeit, in eurem Zuständigkeitsbetrieb tätig.

Gegenfrage: Sind aus eurer GmbH auch ständig MA in den anderen GmbH´s? Habt ihr denn ständig andere Beschäftigtenzahlen?

Bei personellen Engpässen kommt es auch vor, dass Mitarbeiter aus unserer GmbH in den anderen arbeiten. Ich sehe das aber so, dass sie trotzdem "unsere" Mitarbeiter sind.

Nur zur Erklärung: Alle GmbHs führen den gleichen Namen, also XXX GmbH A, XXX GmbH B, XXX GmbH C usw. und alle haben den gleichen Geschäftsführer und Prokuristen, Buchhaltung, Personalverwaltung und Warenankauf gibt es nur bei uns, sprich in XXX GmbH A.

Das Argument mit den Leiharbeitnehmern leuchtet mir ein.

Gleich noch eine weitere Frage: Wenn der Mitarbeiter wieder in "seiner" GmbH ist, ist der BR nicht mehr zuständig, richtig? (Obwohl irgendwie auch paradox.)

Klingt wahrlich paradox, ist aber so. Ein wirklich sehr Interessantes Ding. Mich würden die Meinungen anderer sehr interessieren.

Frage mich, warum in den anderen GmbH kein BR existiert? Haben die MA kein Interesse oder fehlt es an MA die sich aufstellen lassen würden? Wie groß sind denn die Betriebe im Schnitt? Wirklich Interessant. Her mit den Meinungen der anderen bitte. ;-)

Ein Betrieb, 4 GmbH

Also ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen?

den verschiedenen Standorten

HÄ? Ich glaub da gehen Begriffe durcheinander!

an einem Standort existiert ein BR

Das geht nicht. Ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen hat einen BR für alle Unternehmen...

Alle GmbHs führen den gleichen Namen, also XXX GmbH A, XXX GmbH B, XXX GmbH C usw. und alle haben den gleichen Geschäftsführer und Prokuristen, Buchhaltung, Personalverwalt

Das klingt eher nach einem Konzern nach §18(2) AktG. Und Konzernleihe zwischen den Betrieben?

...Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen?

Ja, so sehe ich das auch.

... Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen hat einen BR für alle Unternehmen...

Es haben aber nur die Mitarbeiter vom Standort A gewählt, die anderen haben keine Wahleinladung erhalten.

....führen den gleichen Namen, also XXX GmbH A....

XXX ist der Firmenname A,B,C usw. sind die Ortsnamen des jeweiligen Standortes also z.B. Hosenzentrale A-Stadt GmbH, Hosenzentrale B-Stadt GmbH usw.

@ mazke In GmbH A sind es ca. 60, in B ca. 30 in C 15 und in D weiß man es nicht so genau, da dort auch Mitarbeiter arbeiten die Verträge mit A haben, aber dauerhaft in D arbeiten.

wäre hier nicht der §4 BetrVG etwas für Euch? Zitat: Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und

1. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend. (2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.

Deswegen kann BR aus Betrieb(steil) A nicht ohne weiteres Mitarbeiter aus Betrieb(steil) B mitvertreten, wenn diese in B arbeiten und nicht zumindest die geforderte Abstimmung durchgeführt haben.

Wenn Sie jedoch von B zu Euch Versetzt wurden, seid Ihr auch zuständig. (Versetzungsbegriff aus § 95 BetrVG: Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, ODER die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.)

@ohneahnung

Einschub Ja was denn nun? Textil A-Stadt gmbh, textil b-Stadt gmbh, textil c-stadt gmbh und textil Dü-Dorf gmbh oder Textil Deutschland GmbH A-Stadt, Textil Deutschland GmbH B-Stadt, Textil Deutschland GmbH C-Stadt und Textil Deutschland GmbH D-Dorf Einschub Ende

zur Entwirrung eurer Struktur

Gemeinschaftbetrieb mehrerer Unternehmen: Im stadtbekannten Autohaus Müller reparieren und verkaufen die Unternehmen PKW-Müller GmbH, Motorrad-Müller GmbH und truck-müller GmbH gemeinsam Fahrzeuge aller Art. Natürlich gibt es nur eine Verkaufsabteilung, eine Reparaturannahme, die Mitarbeiter werden dort eingesetzt, wo es das meiste zu tun gibt, die Azubis können vom Mofa bis zum GigaLiner mit 60 Tonnen alles frisie... ähm reparieren.

Unternehmen mit mehreren Betrieben: Die Auto Müller GmbH hat Filialen in Gelsenkirchen, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Bonn

Konzern: Herr Müller betreibt die Unternehmen Auto-Müller Schalke gmbh, Auto-Müller Borussia GmbH, Auto-Müller Fortuna GmbH, Geißbock-Auto GmbH und Auto-Müller Bundesdorf GmbH in den jeweiligen Städten.

So - und nun ordne Dich mal ein...

@ petrus
Also nach deinem Einschub die 2. Variante XXX GmbH und jeweils anderer Ort. Was ist der Unterschied zwischen beiden?

nach deiner Strukturentwirrung würde ich am ehesten auf Konzern tippen.

Hier mal der HR-Eintrag von XXX GmbH D-Stadt (ein wenig anonymisiert) Hosenzentrale XXX GmbH, D-Stadt (genaue Anschrift). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 14.xx.20xx mit Änderung vom 24.xx.20xx. Gegenstand: Die Beteiligung als persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin an der Panzer-XXX GmbH & Co. KG in A-Stadt, die als Unternehmensgegenstand die Verwaltung und das Halten von Immobilien sowie das Vermieten von spezifischen Geräten aller Art eines Hosenherstellerbetriebes, wie zum Beispiel Nähmaschinen, Werkzeuge etc. hat sowie der Vertrieb von neuen und gebrauchten Hosen, die Vermietung und Leasing von Hosen, der Handel mit Zubehör sowie Ersatzteilen, die Instandsetzung von Hosen und die Ausübung aller mit einem Hosenherstellerbetrieb zusammenhängenden Tätigkeiten. Stammkapital: 50.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Geschäftsführer: Panzer, Paul, Borken, *xx.xx.19xx, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Paul Panzer ist Geschäftsführer der Panzer-XXX GmbH & Co. KG und aller XXX GmbH entweder allein oder mit XXX zusammen. Der Prokurist ist auch bei allen vieren die gleiche Person. Die umsatzsteuer von GmbH D wird in A-Sadt abgeführt, obwohl ein ganz anderer Steuerbezirk.

Die Mitarbeiter an allen "Standorten" (so nennt man die einzelnen GmbH), früher nannte man sie "Filialen", aber außer an der Umbenennung änderte sich nichts, kaufen und verkaufen, vermieten und verlaesen und reparieren Hosen. Bei "Bedarf" springen die Mitarbeiter an den anderen Standorten ein.

Am Standort D gibt es insgesamt 2 Hosenreperateure, 1 Hosenverkäufer, einen kfm. Angestellten und 4 Auszubildende in Vollzeit, eine Aushilfe und eine Reinigungskraft auf geringfügiger Basis. Die (volljährigen) Auszubildenden, die Hosenreperateure und der Hosenverkäufer haben Arbeitsverträge mit dem "Hauptbetrieb" XXX GmbH A-Stadt.

Können die Mitarbeiter in D einen eigenen Betriebsrat bilden? Oder ist es ein Betrieb nach §1 Abs.1 Satz 1 BetrVerfG?

Die Mitarbeiter in B und C-Stadt könnten ja einen eigenen BR wählen, da groß genug, oder könnten die in D-Stadt auch einen eigenen wählen, da ständiger Arbeitsort der Reperateure, des Verkäufers und der Azubis in D-Stadt ist?

Wie sieht es kündigungsschutzrechtlich aus? Ist D in diesem Sinne ein Kleinbetrieb ohne KüSchu oder zählen die anderen Mitarbeiter mit?

Gar nicht so leicht, finde ich.

Gar nicht so leicht, finde ich.

Tja, das Problem liegt in einem wesentlichen Detail: Hat jemals EIN BR für diese 4 Filialen existiert? Bei der Beurteilung von §1 (gemeinsamer Betrieb) wird i.d.R. auf die Vergangenheit abgestellt, d.h. gab es jemals einen BR für die 4 Filialen, so soll hier "Kontinuität" gewährt werden, d.h. dieser BR soll auch weiterhin unverändert existieren, es sei denn die Strukturen verändern sich derart das die Vermutung, das "zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden" nicht mehr anwendbar ist.

Sofern niemals ein BR für diese Filialen existiert hat ist kein Bedarf für Kontinuität gegeben und das Thema ist i.d.R. vom Tisch. Nach Deiner Darstellung würde ich einen gemeinsamen Betrieb ausschließen. Aber im Zweifelsfalle habt ihr das Recht diese Frage im Beschlußverfahren klären zu lassen. Rechtsschutzinteresse sollte gegeben sein, denn wenn ein gemeinsamer Betrieb vorliegt und deine ca. bzgl. der AN-Zahlen da oben so zu verstehen wären das in den anderen Betriebsteilen mindestens 50 AN beschäftigt wären, so könnte das die Neuwahlverpflichtung aus § 13 (2) 1. auslösen oder wäre zumindest zur nächsten Wahl relevant.

Können die Mitarbeiter in D einen eigenen Betriebsrat bilden?

Nein. Begründung:

Die (volljährigen) Auszubildenden, die Hosenreperateure und der Hosenverkäufer haben Arbeitsverträge mit dem "Hauptbetrieb" XXX GmbH A-Stadt.

Sie sind an die GmbH in D-Stadt nur verliehen (zur Rechtmäßigkeit dieser Leihe -> Konzernleihe, aber das wäre genau zu prüfen!), sind nach aktueller Rechtsprechung also zur Bestimmung der Betriebsgröße nicht mitzuzählen, auch wenn sie nach §7 "wahlberechtigt" sind und damit eigentlich nach §1 und §9 mitzählen müssten (deswegen ist diese Rechtsprechung - nach meiner Meinung zurecht - in der Kritik).

Die GmbH in D-Stadt hat also im Sinne des BetrVG nur 2 AN, die Aushilfe und die Reinigungskraft.

Wie sieht es kündigungsschutzrechtlich aus? Ist D in diesem Sinne ein Kleinbetrieb ohne KüSchu oder zählen die anderen Mitarbeiter mit?

Auszubildende zählen eh nicht mit, also kommen wir ohnehin nur auf 4,5 AN (die "Aushilfe" wird ja wohl nicht ständig beschäftigt, sonst wäre es ja keine "Aushilfe", die geringfügige Beschäftigung zählt nach §23 KSchG als 0,5), also braucht man sich die Frage ob diese Leih-AN als AN des Betriebes nach KSchG zählen gar nicht zu stellen. Die erforderlichen 5,25 AN damit das KSchG in vollem Umfang gilt erreichen wir so oder so nicht.

Aber auf der anderen Seite ist der BR der A-GmbH in der MB bzgl. Kündigung der dort angestellten AN, und da diese nur "Verliehen" sind ist Stammbetrieb dieser AN die A-GmbH, also gelten sie auch nach KSchG als AN des Betriebes der A-GmbH. Es bliebe ggf. zu prüfen ob hier nicht Rechtsmissbrauch vorliegt (dauerhafte privilegierte Leihe, Verstoß gegen §1 (3) 2. AÜG), auch wenn ich das als BR nicht ziehen würde, da die Lösung des Problems ja der Übergang der AN in die D-GmbH wäre und diese dann der MB des BR entzogen wären.

Tja, recht chaotisch das ganze....

Was ist der Unterschied zwischen beiden?

Ein Unternehmen mit mehreren Betrieben ist rechtlich was völlig anderes als mehrerer Unternehmen mit jeweils einem Betrieb.

"Standorten" (so nennt man die einzelnen GmbH),

Also 4 unterschiedliche GmbHs, mit jeweils eigenem HR-Eintrag (kann man ja notfalls online nachsehen)? Und unter einheitlicher Leitung? Das wäre dann wohl der Konzern...

@rkoch: Wie kommst Du auf halbe MA? Und wieso sollen Azubis nicht zählen? Die MA-Berechnung nach BetrVG hat doch mit der nach KSchG aber auch gar nix zu tun...

Hat jemals EIN BR für diese 4 Filialen existiert?

Das war nicht möglich, da die Filialen B,C und D neu hinzu gekommen sind. Insbesonders Filiale D ist meiner Meinung nach eine Abspaltung von A, da nur ein neues Betriebsgebäude errichtet wurde und mit den genannten Mitarbeitern aus D der Betrieb aufgenommen wurde. C wurde dann noch später aus einer Insolvenz übernommen.

Es gibt im Übrigen in keiner Filiale Mitarbeiter mit "Leitungsfunktionen" mit anderen Worten, in keiner der Filialen B,C und D kann auch nur ein Schräubchen gekauft werden geschweige denn über Personal verfügt werden (Einstellungen, Kündigungen, Abmahnungen ect.)

auf der anderen Seite ist der BR der A-GmbH in der MB bzgl. Kündigung...

Ist er das auch, obwohl diese ihn nicht mitgewählt haben?

btw: Aushilfe und Reinigungskraft arbeiten geringfügig, nur der kfm. Mitarbeiter ist Vollzeit beschäftigt wie die beiden Hosenreperateure und der Hosenverkäufer somit wären es doch 5,5 AN-oder?

auch wenn ich das als BR nicht ziehen würde...

leuchtet ein!

@ petrus

ja, jede GmbH hat einen eigenen Eintrag, den von D hatte ich weiter oben gepostet. D ist geschäftsführende Gesellschafterin von einer weiteren GmbH u. Co. KG

ist alles sehr verwirrend für mich... ist denn nun der BR in A für den vertretungsweise in D arbeitenden AN zuständig?

Wie kommst Du auf halbe MA? Und wieso sollen Azubis nicht zählen?

Das war die Antwort auf:

Wie sieht es kündigungsschutzrechtlich aus?

Also MA-Berechnung nach KSchG....

auf der anderen Seite ist der BR der A-GmbH in der MB bzgl. Kündigung...

Ist er das auch, obwohl diese ihn nicht mitgewählt haben?

Sorry? Ich denke sie haben eine Vertrag mit der A-GmbH? Dann sind sie AN der A-GmbH (da sie mit der D-GmbH keinen Vertrag haben) und sind als solche in einem Betrieb der A-GmbH wahlberechtigt - die Frage wäre in WELCHEM Betrieb!

In Frage kommen zwei Betriebe:

1. Wenn die AN an die D-GmbH "verliehen" sind, sind sie dem Betrieb zuzuordnen welcher nach Vertragsgestaltung der Einsatzbetrieb der A-GmbH wäre (und nachdem es anscheinen nur genau einen gibt ist klar welcher das ist).
2. Wenn die AN am Standort der D-GmbH in einem dortigen Betrieb der A-GmbH eingesetzt sind, dann dem dortigen Betrieb. Der Betrieb könnte auch ein gemeinsamer Betrieb der A-GmbH und der D-GmbH sein.

Aber selbst wenn D-GmbH und A-GmbH am Standort der D-GmbH einen gemeinsamen Betrieb unterhalten würden oder aber dort ein Betrieb der A-GmbH wäre, dann wäre dies ein Kleinstbetrieb, und die AN dessen nach §4 automatisch dem Hauptbetrieb zuzuordnen, was am Ende keinen Unterschied machen würde. Nur wenn der Betrieb am dortigen Standort selbst Betriebsratsfähig wäre käme das Wahlrecht nach §4 zum tragen.

Da ist bei der Wahl schon was schiefgelaufen, denn IMHO waren die Kollegen nach jeder Fallgestaltung im Betrieb der A-GmbH wahlberechtigt. Allerdings wäre das nur eine Anfechungsgrund, kein Grund für eine Unwirksamkeit der Wahl, insofern ist die Wahl durch. Das die Kollegen irrtümlich nicht an der Wahl teilgenommen haben ändert nichts an der Zuständigkeit des BR.

Am Ende kommen mir aber mittlerweile (noch mehr) Zweifel an Euren Strukturen auf, die ihr definitiv (ggf. gerichtlich) klären lassen solltet!

Es gibt nur XXX GmbH A bis D. A bis D ergeben sich aus den Zusätzen der Ortsbezeichnung und ich denek nicht, dass die AN sich als "verliehen" betrachten.

XXX GmbH A-, B- C- und D- sind rechtlich eigenständig, da jeweils eingetragene GmbH.

In allen werden Hosen verkauft, verleast, repariert usw.. Die Beschaffung der Neuware erfolgt jedoch über GmbH in A. Gebrauchte Hosen werden in allen GmbH angekauft, jedoch übergreifend weiterverkauft (also Ankauf bei XXX GmbH C, Verkauf egal wo (A, B, C oder D), da es nur eine Buchhaltung gibt, wird der Erlös buchalterisch passend erfasst. Es gibt z.B.auch nur einen IT-Fachmann für alle und eine Personalverwaltung für alle. Ebenso werden Arbeitsanweisungen und sonstige Anweisungen im an alle gleich verteilt, im Anschriftenfeld steht dann: An alle Mitarbeiter in allen Filialen.

nach jeder Fallgestaltung im Betrieb der A-GmbH wahlberechtigt

nur zum besseren Verständnis: die, die mit A den Vertrag haben. Die AN mit Vertrag in D dürfen normal nicht mitwählen, könnten jedoch einen Antrag darauf stellen. Das Recht einen eigenen BR zu gründen haben sie "mangels Masse" nicht - richtig? Wenn richtig, stellt sich das Problem, reicht die Anzahl dann noch (1 kfm. Vollzeit, 2 Aushilfe/Putzfee geringfügig?) um diesen Antrag zu stellen? Und wären diese auch wählbar?

irrtümlich nicht an der Wahl teilgenommen

ich glaube nicht an einen Irrtum, eher an Absicht.

Am Ende kommen mir aber mittlerweile (noch mehr) Zweifel an Euren Strukturen auf, die ihr definitiv (ggf. gerichtlich) klären lassen solltet!

Wer sollte das klären? Der BR? Eher wohl nicht, da dieser bis zum Anschlag im rückwärtigen Ende der Geschäftsleitung steckt. Ich denke, dass das Ganze eher ein fiskalisches Konstrukt ist, bei dem nun die arbeitsrechtlichen Dinge völlig konfus sind und sogar der Geschäftsführer völlig den Überblick verloren hat.

PS: KüSch gibt es doch auch erst ab 10 MA, oder irre ich mich?

ich denek nicht, dass die AN sich als "verliehen" betrachten.

Was die MA denken ist hier irellevant, hier geht es um Eure Strukturen und die rechtlichen Folgen aus dem BetrVG.

Wenn richtig, stellt sich das Problem, reicht die Anzahl dann noch (1 kfm. Vollzeit, 2 Aushilfe/Putzfee geringfügig?) um diesen Antrag zu stellen? Und wären diese auch wählbar?

Normalerweise nicht, weil sie keine AN der A GmbH sind. Wenn beide Firmen aber einen gemeinsamen Betrieb bilden ändert sich wieder alles.

Bevor wir dieses Thema vertiefen sollte erstmal geklärt werden welche Strukturen bei Euch tatsächlich vorliegen. Es ist wirklich schon kompliziert genug.

KüSch gibt es doch auch erst ab 10 MA, oder irre ich mich?

Jaein....

Lies einfach mal §23 KSchG. Die Regel mit den 10 AN zählt nur wenn AN beschäftigt sind deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat. So bald 5 AN existieren auf die das nicht zutrifft reichen 5 AN. Das ganze ist quasi eine Anhebung auf 10 AN für "junge" Betriebe.

Wer sollte das klären? Der BR? Eher wohl nicht, da dieser bis zum Anschlag im rückwärtigen Ende der Geschäftsleitung steckt.

Wer hat denn den BR gewählt? Und warum keine "arbeitnehmerorientierten" Kandidaten?

Ich denke, dass das Ganze eher ein fiskalisches Konstrukt ist, bei dem nun die arbeitsrechtlichen Dinge völlig konfus sind und sogar der Geschäftsführer völlig den Überblick verloren hat.

Der Sinn solcher Konstrukte ist es u.a., dass Außenstehende die Übersicht verlieren. Falls eure GF das auch hat, ist es evtl. Pech... Wenn eine MAin, die in D arbeitet, aber einen Vertrag mit A hat, entlassen wurde, sollte im Kündigungsschutzprozess natürlich als erstes geprüft werden, ob der BR in A korrekt angehört wurde. Und wenn es eine MA in D ist, und einiges dafür spricht, dass dies ein Gemeinschaftsbetrieb von A und D ist und der BR in A somit zuständig wäre... Das ArbG wird Spaß haben :-)

die in D arbeitet, aber einen Vertrag mit A hat, entlassen wurde, sollte im Kündigungsschutzprozess natürlich als erstes geprüft werden, ob der BR in A korrekt angehört wurde.

Gut interpretiert! Aber nur fast richtig: hat Vertrag und arbeitet in D, hilft aber hin und wieder in A aus, das heißt, er bekommt den Auftrag in A zur Arbeit zu erscheinen und bekommt dort keine oder allenfalls minderwertige Tätigkeiten zugewiesen, jedenfalls keine, die kfm. Tätigkeiten entsprechen bzw. seiner Entgeltgruppe entsprechen. (Im Übrigen wurde der BR zu den Versetzungen jeweils nicht angehört!) Das einstweilige Verfügungsverfahren endete mit einem Vergleich, da den Vorsitzenden die fehlende BR-Anhörung überhaupt nicht juckte, es wurde entschieden, dass es ja nur ein sehr kurzer Zeitraum wäre, für den versetzt wurde (gut zwei Wochen), das reichte schon aus.

Und wenn es ein MA in D ist, und einiges dafür spricht, dass dies ein Gemeinschaftsbetrieb von A und D ist und der BR in A somit zuständig wäre... Das ArbG wird Spaß haben :-)

Genau das hatten 1. und zweite Instanz entschieden, das es ein Gemeinschaftsbetrieb ist, da aber die Kündigungen (insgesamt 4) auch wegen anderer Sachen nichtig waren "kam es auf die fehlende BR-Anhörung nicht mehr an" - der Text zwischen den Gänsefüßchen steht so wortwörtlich im Urteil. Letztendlich reichte den Gerichten: Kündigungsschutzgesetz anwendbar, Arbeitsplatz nicht entfallen, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit vorhanden, es wurden nach den streitgegenständlichen Kündigungen neue Mitarbeiter eingestellt, deren Tätigkeiten auch von dem gekündigten ausgeführt werden können. Die dritte Kündigung kam vom "falschen" Arbeitgeber und wurde zurückgezogen, die 4. wurde als Wiederholungskündigung gewertet und somit der Klage stattgegeben.

Inzwischen wurde jedoch der BR neu gewählt (turnusmäßig in 2010), die Verfahren dauerten ewig - nun ist die Frage, ob der BR trotzdem für die 3 Mitarbeiter mit Vertrag in D zuständig ist, obwohl sie erfolgreich von den Wahlen "abgehalten" wurden, wegen der gesetzlichen der Zuordnung zum Hauptbetrieb... Ich tue mich ein wenig schwer mit den BR-Wahlen, da ich der Meinung bin, dass man wählen darf, aber nicht muss - wenn ich also nicht an der Wahl teilnehme, ist der BR für mich doch trotzdem zuständig. Ich hoffe ich habe das verständlich ausgedrückt.

Es wird natürlich alles versucht, den "unliebsamen" Mitarbeiter doch noch los zu werden. Erstaunlich, was sich AG einfallen lassen - zur Zeit sitzt er an einem "nicht eingerichteten" Arbeitsplatz bei "lauschigen" 8 Grad Celsius und kann keinerlei Arbeitsaufgaben erfüllen.