Entsendung in KBR
Hallo zusammen, in unserem Konzern besteht ein KBR. Wir als einzelner Betrieb, also kein GBR, mit einem 3er-BR möchten nun in den KBR entsenden. Meiner Recherche nach trifft § 47 Abs. 2 nicht auf die Entsendung in den KBR zu (s. § 55 Abs. 4). Wenn wir als kleines Gremium nun nur einen entsenden möchten, kann das durch eine BV geregelt werden. Die Frage nun: Ist diese BV in unserem örtlichen BR abzuschließen oder als KBV im KBR? Danke!
Community-Antworten (7)
28.03.2022 um 14:07 Uhr
Da verstehst Du was falsch: § 55 Abs.4 BetrVG bezieht sich auf die Größe des KBR. Ihr entsendet ein Mitglied per Beschluss (Ersatz nicht vergessen) in den KBR. Es sei denn, ihr seid ein Unternehmen in dem es mehrere Betriebsräte gibt. Dann muss ein GBR gebildet werden. Ist bei Euch aber nicht der fall- oder?
28.03.2022 um 14:21 Uhr
@takkus bist du dir sicher, dass die nur ein Mitglied entsenden? wenn ich die §54 und 55 des BetrVG lese meine ich die müssen entsenden.
weil 54, 2 sagt "(2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr"
und es steht nirgends etwas anderes als 55 (1) In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder.
28.03.2022 um 14:26 Uhr
Muaaahhhhh-> ich war kurz mal beim GBR § 47 BetrVG. Hast Recht: 2 Mitglieder sind in den KBR zu entsenden.
28.03.2022 um 14:52 Uhr
@rtjum Genau, ich meine auch, dass wir 2 entsenden müssen. Meine Frage ist nun wer die BV abschließen muss, die regelt, dass wir nur einen entsenden dürfen gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1. Müssen wir das im örtlichen BR oder muss das der KBR machen?
28.03.2022 um 15:29 Uhr
KBR und Konzernunternehmen.
28.03.2022 um 15:31 Uhr
@takkus Prima danke! :)
28.03.2022 um 15:33 Uhr
der AG (das herrschende Unternehmen) und der KBR können eine Betriebsvereinbarung dazu abschließen. Das einzelne Konzernunternehmen bzw der BR der "nur" entsendet kann das nicht. so zumindest Fitting 29. Auflage, RN21 zu §55.
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