Beschlussfähigkeit Personalausschuss

@Nickolaus Das kommt darauf an, was dem PA zugestattet wurde...

schaue mal hier: Personalausschuss http://www.betriebsrat.com/ausschuesse-des-betriebsrats

Der Betriebsausschuß darf nicht den Betriebsrat ersetzen und nicht dessen "Kernkompetenzen" übernehmen. Fraglich ist, ob die Anhörung zu Kündigungen zählt. Ich meine ja.

Der BR kann dem Ausschuß zwar Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen - aber eben nicht alle. Und so lange ihm diese Aufgaben nicht übertragen wurden, kann er auch nicht. Da muss er sich auf die Aufgaben beschränken, die ihm per BetrVG zustehen - und dazu gehört jedenfalls nicht die "Bearbeitung" von Kündigungen

"Da muss er sich auf die Aufgaben beschränken, die ihm per BetrVG zustehen - und dazu gehört jedenfalls nicht die "Bearbeitung" von Kündigungen."

Das wird vom BAG anders gesehen. Ein BR-Ausschuss kann nur eines nicht, BV´en eigenständig abschließen. Womit sich die Kernkompetenz im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung, also dem § 87 BetrVG bewegt.

"Wenn ein BR einen Personalausschuss hat, kann Personalausschuss Kündigungen zustimmen oder ablehnen?"

Musste dieser BR denn auch einen Betriebsausschuss wählen? Falls nicht, entfällt jegliche Möglichkeit, einem Ausschuss Angelegenheiten zur selbständigen Bearbeitung und Entscheidung übertragen zu können.

gironimo

es geht hier um einen Personalausschuß und --NICHT um den BA!!!

weiter siehe Link

Weitere AusschüsseIn Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern, kann der Betriebsrat weitere Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen, § 28 Abs. 1 BetrVG 1972. Für die selbstständige Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben ist allerdings das Bestehen eines Betriebsausschusses notwendige Voraussetzung.

Für die Zusammensetzung dieser Ausschüsse und weitere Grundsätze gilt nach Abs. 2 die Vorschrift des § 27 Abs. 2 entsprechend.

Beispiele:

•Personalausschuss, der Betriebsrat kann nach § 28 Abs. 1 BetrVG 1972 seine Beteiligungsrechte bei Kündigungen übertragen, auch zur selbstständigen Erledigung, •Arbeitszeitausschuss, zur Ausarbeitung von (komplexen) Arbeitszeitmodellen, •EDV-Ausschuss, bei Einführung neuer Software, •Kantinenausschuss, •Sozialausschuss usw.

o.k. PA - habe ich falsch gelesen. Ich habe trotzdem meine Bedenken (die Rechtprechung in allen Ehren. Übrigens zweifle nicht nur ich. In einem Gespräch mit einem Bundesarbeitsrichter habe ich festgestellt, dass selbst dort unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema bestehen).

Man muss sich aber nicht nur am Recht festhalten sondern auch an der Praxis:

Die Erfahrung lehrt, dass die bedingungslose Übertragung fatale Folgen haben kann. Schließlich ist keinesfalls sichergestellt, dass ein Ausschuß zu dem gleichen Ergebnis kommen wird wie das Gremium. Und gerade bei so wichtigen Dingen wie einer Kündigung kann dies ja für den Betroffenen sehr bedeutungsvoll sein.

"Die Erfahrung lehrt, dass die bedingungslose Übertragung fatale Folgen haben kann. "

Die Übertragung von Aufgaben mit selbständiger Entscheidungsbefugnis bedeutet nicht, dass daran keine Bedingungen geknüpft sind. Das wäre in der Tat fatal.

Auch ich verstehe BRM nicht welche solchen Übertragungen in diesem Umfang zustimmen. Auch ich sehe hier dann den Sinn des BetrVG und BR als nicht mehr gegeben. Ich frage mich auc, wenn BRM in solchem Umfang so wichtige Aufgaben übertragen, warum haben sie sich dann wählen lassen, wenn sie die Aufgaben/Arbeit von wenigen anderen erledigen lassen. Dieses sollten sich dann auch die Wähler einmal fragen.

"Auch ich verstehe BRM nicht welche solchen Übertragungen in diesem Umfang zustimmen. "

Als pauschale Aussage ist das ziemlich sinnfrei. Gibt es z.B. sehr große Gremien, welche ohne eine solche Arbeitsteilung überhaupt nicht effizient & effektiv funktionieren würden.