Ungeklärte Beschäftigungsart

BAG, 11.9.2001, AZ: 1 ABR 14/01

in §100 BetrVG steht eigentlich alles drin. sowohl die ausrede des AG als auch die maßnahmen, die ihr dagegen ergreifen könnt..

Da er deine Fragen nicht beantwortet hat, hast du ihn wohl schon in Verlegenheit gebracht.

ist denn bei euch eine Epidemie ausgebrochen oder warum gibt es keine Lackierer?

azrael hat es schon gesagt - auf § 99 folgt § 100 BetrVG - und so würde ich handeln.

Also bei uns ist das so: Org.Ton- GL ! "Wir werden die Probleme lösen wenn wir es haben"

Wir fahren in vielen Abteilungen Personell am Anschlag. Es werden keine Leute eingestellt die Azubis werden nicht übernommen das ganze Programm halt. Durch denn Ausfall unseres letzten Lackierers (eine Leasingkraft), die Festangestellten (2) sind krank, steht plötzlich die Arbeit still. Dadurch ist direkt die Produktion gefährdet.

Nun haben die AL und GL und PA sich Mitte letzter Woche entschieden diese 2 Arbeiter im den Abendstunden zu beschäftigen. Der Betriebsrat wurde im Vorfeld über diese Maßnahme nicht informiert.

Meine Nachfrage im Pers.Büro ( schriftlich am Freitagmorg.) in welchem Vertragsverhältniss diese Arbeiter bei uns tätig sind wurde nicht beantwortet. Lediglich das es sich um keine Leiharbeit handelt. Was wäre wenn es keinen Vertrag gäbe ??? Kann der Arbeitgeber nachträglich einen Vertrag mit den 2 Arbeitern machen und was wäre dies dann für einer also Werk- DienstVertrag- Minijob- 400 Euro JOB oder Ähnliches.

Gruß Beärle

egal was er für einen Vertrag gemacht hat er muss euch unterrichten, selbst wenn er mündlich abgeschlossen hat.

Hast du dir schon mal den Geschäftsabschluss angeschaut?

Hallo Lernender,

Was kann mir ein Geschäftsabschluss sagen ????.

Gib der mir Hinweise auf die Beschäftigung der beiden externen Arbeiter???

Gruß Beärle

um zu erfahren wie es um euer Unternehmen steht.

@Beärle

illegale Beschäftigung!!

Lass doch mal jemand, vielleicht aussenstehend, beim Zoll anrufen!

@Beärle

Die EINZIGE Variante die nicht nach §99 über Euren Tisch laufen würde wäre der sogenannte "Werksvertrag", d.h. es wird eine außenstehende Firma mit der Übernahme der Arbeiten beauftragt. Und ja, die KÖNNTEN tatsächlich diese Arbeiten (räumlich) in Eurem Betrieb erledigen. So bald diese aber

• dies unter Einsatz EURER Arbeitsmittel tun
• der Weisung Eurer Vorgesetzten unterliegen
• oder kein derartiger Vertrag vorliegt sind wir definitiv in Eurerer Mitbestimmung. Ob "illegale Beschäftigung" (im Sinne von z.B. Schwarzarbeit oder illegaler Arbeitnehmerüberlassung oder Scheinselbstständigkeit, etc.) vorliegt will ich mal noch nicht so sehen.....

Der Verweis auf §100 weiter oben ist übrigens sachlich falsch.... Die "vorläufige personelle Maßnahme" muss auf jeden Fall vom AG ausgehen (§100 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 !) was ja definitiv nicht passiert ist. Ohne das Euch Euer AG vom Vorliegen einer vorläufigen Maßnahme in Kenntnis gesetzt hat könnt ihr der "Notwendigkeit dieser Maßnahme" auch nicht widersprechen (Henne-Ei-Problem) und damit den ersten Schritt aus §100 auch nicht einleiten.

Eure Handlungsmöglichkeit ist abschließend in §101 BetrVG geregelt und genau so würde ich vorgehen!

hast natürlich recht rkoch. 100 muss heißen 101. Ist halt schwer, wenn man nicht bis drei zählen kann.

Und falls sich derlei Vorkommnisse häufen, hilft ein Blick in §121.