Betriebsratswahl 2022

Question

Darf sich der stellvertretender Manager im Betrieb zur BR Wahl aufstellen lassen? (passives     und aktives Wahlrecht) Wie verhält sich das, wenn der "Chef" am Monatsgespräch nicht teilnehmen kann und die Stellvertretung übernimmt das, sitzt aber im BR? Ist das zulässig? Sind Euch Rechtsprechungen bekannt?

Stefan1808 · Answer

Hier stellt sich klar die Frage ob er leitender Angestellter im Sinne des BetrVG ist...

Zitat "Wer ist lei­ten­der An­ge­stell­ter im Sin­ne des Be­triebs­ver­fas­sungs­rechts? 
Lei­ten­der An­ge­stell­ter im Sin­ne von § 5 Abs.3 Be­trVG ist, wer „nach Ar­beits­ver­trag und Stel­lung im Un­ter­neh­men oder im Be­trieb“

zur selbständi­gen Ein­stel­lung und Ent­las­sung von im Be­trieb oder in der Be­triebs­ab­tei­lung beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern be­rech­tigt ist (§ 5 Abs.3 Nr. 1 Be­trVG) und/oder wer
Ge­ne­ral­voll­macht oder Pro­ku­ra hat, wo­bei die Pro­ku­ra im Verhält­nis zum Ar­beit­ge­ber „nicht un­be­deu­tend“ sein darf (§ 5 Abs.3 Nr. 2 Be­trVG) und/oder wer
re­gelmäßig sons­ti­ge Auf­ga­ben wahr­nimmt, die für den Be­stand und die Ent­wick­lung des Un­ter­neh­mens oder ei­nes Be­triebs von Be­deu­tung sind und de­ren Erfüllung be­son­de­re Er­fah­run­gen und Kennt­nis­se vor­aus­setzt (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 Be­trVG). Bei die­ser Auf­fang­vor­schrift ist vor­aus­ge­setzt, dass der An­ge­stell­te sei­ne Ent­schei­dun­gen im We­sent­li­chen frei von Wei­sun­gen trifft oder sie maßgeb­lich be­ein­flusst."

Das sind die Regelungen dazu

NordischJung · Answer

Hallo, nein es handelt sich um keine leitende Angestellte. Noch nicht mal ansatzweise.

John_ · Answer

Dann darf er sich aufstellen lassen. Wie viel Sinn es macht ihn zu wählen müssen sich die Wähler dann selbst fragen.

Onkel Bob · Answer

Hi5 Stefan1808

Ja, das ist blöd, aber er darf sich aufstellen. Jetzt liegt es bei der Belegschaft ob sie so einen BR wollen oder nicht. Viel Glück.