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Question

Bei uns hört der Ärger nicht auf, wir werden immer mehr unter Druck gesetzt. Wie können wir uns rechtlich erkundigen, ohne dass die GL informiert ist. Da wir stark vermuten, dass das Mitglied aus der Verwaltung Zuträger und Berater der GL ist, möchten wir auch dieses Mitglied außen vor lassen! Geht das oder ist das nicht legal?

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Betriebsverfassungsrecht Teil 2
Rechte des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten

zdophers · Answer

Hallo Meerli, nur unter Druck entstehen die härtesten Diamanten!

Die große Frage ist, warum Ihr nicht wollt, dass die GL weiß, dass Ihr Euch rechtlich informiert? Das gehört ja nun zum BR-Dasein dazu.

Aber wenn Ihr nicht zufällig einen Arbeitsrichter im Freundeskreis habt, muss i.d.R. für die rechtliche Beratung bezahlt werden. Sei es für die Schulungen und Seminare des BR, sei es, weil Ihr Euch einen Sachverständigen besorgt (§80 BetrVG) oder eine anwaltliche Vertretung organisiert (fällt in §40 BetrVG). Und die Bezahlung erfolgt durch die GL. Sprich, sie bekommen in jedem Fall mit, dass Ihr Euch, wie auch immer, informiert.

Und das Mitglied außen vorlassen, könnt Ihr auch nicht, da Ihr dazu Beschlüsse fassen müsst. Und wenn das Mitglied dann nicht gerade im Urklaub ist, kriegt es das mit.

Niemand · Answer

ein Anruf bei eurer Gewerkschaft geht immer. Hierzu müsst ihr auch nicht das ganze Gremium zusammentrommeln. Unser Gewerkschaftsekretär gibt immer gute Antworten.

Meerli · Answer

Ihr habt ja total recht, eigentlich brauchen wir uns nicht zu verstecken. Das Problem ist nur, dass wir befürchten, dass das Mitglied wieder die GL informiert, wenn wir bei unserem RA vorgesprochen haben, in Bezug auf Inhalt des Gesprächs. Die Kiste ist im Moment ziemlich verfahren, aber den Kopf in den Sand stecken- das wollen wir auch nicht. Wir bekommen wohl mit, dass die GL informiert ist, können aber nicht nachweisen, dass es die Dame aus der Verwaltung ist, die das erledigt. Und auf direkte Ansprache darauf reagiert sie empört und beteuert, dass sie so etwas nie getan hat. 
Den Beschluss kriegen wir locker hin, selbst wenn das besagte Mitglied dagegen stimmt. Also werden wir wohl am Besten bei der Gewerkschaft Rat holen, das wird wohl die bessere Variante sein.

kepdbr · Answer

beschließt doch einen Arbeitsgruppe mit ein paar Leuten, die dann eben zum Anwalt geht. Es ist ja nicht zwingend notwendig, das das gesamte Gremium bei diesem Termin dabei ist. So könnt ihr dieses BRM außen vor lassen und wenn die Gruppe dann dem BR berichtet, hat man vielleicht schon wieder was \\\"vergessen\\\" bis dann die Ausführung so weit ist.